4612/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.04.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am                       25. Februar 2010 unter der Zahl 4596/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „weitere Verwendung von Mag. Kreutner im Bundesministerium für Inneres“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Mag. Kreutner wurde mit Wirksamkeit vom 8. Februar 2010 direkt dem Leiter der Sektion IV des Bundesministeriums für Inneres – Service und Kontrolle – unterstellt.

Zu den Fragen 2 und 8:

Mag. Kreutner wird künftig insbesondere in zwei Aufgabenbereichen eingesetzt. Einerseits ist er am Projekt zum Aufbau und zur Einrichtung der International Anti-Corruption Academy (IACA) in Laxenburg beteiligt und zweitens nimmt er seine Funktion als Präsident von EPAC (European Partners Against Corruption) wahr, dem informellen Zusammenschluss von nationalen Antikorruptions- und Police Oversight Dienststellen der EU und der Mitgliedstaaten des Europarates. Mit der Präsidentschaft ist auch die Funktion des Sekretariatssitzes verbunden.

Zu den Fragen 3 bis 6:

Nein.

Zu Frage 7:

Es wird um Verständnis ersucht, dass eine auf die Einzelperson abgestimmte Bekanntgabe der konkreten Reisedaten sowohl aus datenschutzrechtlichen aber auch aus kriminaltaktischen Gründen nicht erfolgen kann.