4614/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.04.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordnete zum Nationalrat Ulrike Königsberger-Ludwig, Genossinnen und Genossen haben am 24. Februar 2010 unter der Zahl 4560/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „mangelnde Anzahl an Einsatzbussen für Exekutive NÖ, Fachbereiche Kraftfahrwesen/Güterverkehr sowie Gefahrengut“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Die zeitliche Verzögerung ist ein Einzelfall und ergibt sich insbesondere durch den Umstand, dass die Fahrzeuge im BVA 2009 bedeckt und kurzfristig über einen bestehenden BBG-Vertrag abgerufen werden konnten, der im BVA 2010 bedeckte Auftrag zum Ausbau der Fahrzeuge musste gemäß den Bestimmungen des B-VergG EU-weit ausgeschrieben werden.

Zu Frage 7:

Die Zuschlagsentscheidung sowie die Beauftragung des Lieferanten mit dem Ausbau werden nach Prüfung der Anbote und unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen so schnell wie möglich erfolgen.

Zu Frage 8:

Aus derzeitiger Sicht werden keine zusätzlichen Kosten entstehen.