4619/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.04.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete zum Nationalrat Ing. Hofer hat am 23. Februar 2010 unter der Zahl 4535/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Verfolgung von geschiedenen Vätern als Staatsfeinde und Terroristen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Linz wurde das Landeskriminalamt Oberösterreich mit den weiteren Ermittlungen beauftragt.

Zu den Fragen 2 bis 9:

Der Grundsatz der Offizialmaxime verpflichtet die Kriminalpolizei im Rahmen ihrer Aufgaben von Amts wegen vorzugehen, sobald der Verdacht der Begehung einer Straftat zur Kenntnis gelangt. Im Übrigen fällt die Beantwortung dieser Fragen nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 10:

Die Beantwortung dieser Frage ist aus Gründen der Amtsverschwiegenheit und unter Zugrundelegung datenschutzrechtlicher Erwägungen nicht zulässig.