4628/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.04.2010
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

 

 

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                       Wien, am        April 2010

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0045-I/4/2010

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4574/J vom 24. Februar 2010 der Abgeordneten Rudolf Plessl, Kolleginnen und Kollegen, beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

 

Zu 1. bis 3. und 11.:

Hinsichtlich der Anzahl der Planstellen im Bundesministerium für Finanzen wird auf die als Anlage zum jeweiligen Bundesfinanzgesetz angeführten Stellen- bzw. Personalpläne verwiesen, welche die Anzahl der jedem Ressort zugewiesenen Planstellen beinhalten.

 

Der tatsächliche Personalstand wird in untenstehender Tabelle jeweils in ausgabenwirksamen Personalkapazitäten in Vollbeschäftigungsäquivalenten – daher ergeben sich zu anderen Darstellungsformen wie etwa einer Auflistung des Personalstandes in Köpfen wie etwa in Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3723/J vom 16. November 2009 andere Zahlen – zum 1. Jänner jeden Jahres ausgewiesen und beinhaltet nicht die ausgegliederten Bereiche.


Jahr

Personalstand zum 1.1.

2000

15.393,36

2001

14.742,53

2002

14.110,44

2003

13.588,1

2004

12.638,89

2005

11.269,72

2006

11.241,36

2007

11.087,23

2008

11.052,65

2009

11.036,1

2010

10.934,13

 

Darin bereits enthalten ist der Personalstand in der Zentralleitung, welcher sich über den angefragten Zeitraum hindurch wie folgt darstellt:

 

Stichtag

Anzahl der Bediensteten gesamt

davon

Anmerkung betr. §36b

Beamte

VB ohne SV § 36

VB mit SV § 36

2000

997,4

619,0

305,4

62,0

60 ADV-Sonderverträge und 2 weitere

2006

735,4

427,1

237,3

71,0

46 ADV-Sonderverträge und 25 SV-EU-Präsidentschaft

2009

764,0

392,0

316,0

56,0

44 ADV-Sonderverträge und 12 SV im Kabinett (HBM und Staatssekretäre)

 

Da eine weitere Aufschlüsselung der angeführten Zahlen über den langen Zeitraum, in welchem unterschiedliche Personalinformationssysteme zum Einsatz kamen, mit einem unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand verbunden wäre, wurde davon Abstand genommen.

 

Hinsichtlich der Mitarbeiterstände in den Ministerbüros beziehungsweise Kabinetten der Staatssekretäre wird auf die Beantwortung der zahlreichen diesbezüglichen schriftlichen parlamentarischen Anfragen, insbesondere Nr. 2336/J vom 5. April 2001, Nr. 4118/J vom 31. März 2006 und Nr. 4143/J vom 15. Dezember 2009, verwiesen.

 

Die Planstellenreduktionen erfolgten aufgrund der Einsparungsvorgaben der Bundes­regierung. Seit dem Jahr 2000 schränken darüber hinaus die mit Ministerratsbeschluss vorgegebenen VBÄ-Zielwerte die Nachbesetzung von freigewordenen Stellen auf Grundlage der ausgabenwirksamen Personalkapazitäten in Vollbeschäftigungsäquivalenten ein. Aus der Differenz der Personalstände ergibt sich die Veränderung des Personalstandes und damit auch die Anzahl der Einsparungen beziehungsweise Nichtnachbesetzungen.


Zu 4.:

Die Gliederung der Altersstruktur jeweils in ausgabenwirksamen Personalkapazitäten in Voll­beschäftigungsäquivalenten stellt sich zum Stichtag 1. Jänner 2010 im Bundesministerium für Finanzen wie folgt dar:

 

Geburts-
jahr

Beamte

Vertragsbedienstete

Gesamt-
ergebnis

männlich

weiblich

Ergebnis

männlich

weiblich

Ergebnis

 

1940

0,00

 

0,00

 

0,05

0,05

0,05

1941

0,00

0,00

0,00

0,00

0,08

0,08

0,08

1943

1,00

0,00

1,00

0,00

 

0,00

1,00

1945

4,00

1,00

5,00

1,00

0,00

1,00

6,00

1946

12,00

2,00

14,00

7,00

0,75

7,75

21,75

1947

25,00

4,00

29,00

3,00

2,50

5,50

34,50

1948

43,00

5,00

48,00

6,50

1,63

8,13

56,13

1949

67,00

4,90

71,90

13,00

6,40

19,40

91,30

1950

145,85

27,68

173,53

11,00

14,08

25,08

198,60

1951

158,80

22,60

181,40

18,00

13,80

31,80

213,20

1952

155,50

39,00

194,50

21,00

22,00

43,00

237,50

1953

177,98

42,25

220,23

22,00

29,51

51,51

271,74

1954

210,70

42,85

253,55

15,00

34,54

49,54

303,09

1955

233,80

76,68

310,48

22,00

66,30

88,30

398,78

1956

258,10

79,28

337,38

23,90

51,70

75,60

412,98

1957

298,63

69,18

367,80

21,00

41,89

62,89

430,69

1958

276,53

97,70

374,23

18,63

78,68

97,30

471,53

1959

270,25

108,08

378,33

29,80

54,58

84,38

462,70

1960

322,68

110,00

432,68

44,80

66,19

110,99

543,66

1961

338,48

155,50

493,98

23,80

86,56

110,36

604,34

1962

318,53

164,50

483,03

33,80

88,38

122,18

605,20

1963

280,25

154,58

434,83

27,60

75,43

103,03

537,85

1964

212,05

161,98

374,03

37,50

73,28

110,78

484,80

1965

170,60

130,28

300,88

38,60

80,98

119,58

420,45

1966

191,45

161,70

353,15

41,40

84,80

126,20

479,35

1967

142,20

146,28

288,48

30,00

80,77

110,77

399,24

1968

144,10

130,48

274,58

49,78

68,45

118,23

392,80

1969

112,60

122,28

234,88

39,00

70,43

109,43

344,30

1970

105,10

88,13

193,23

40,60

77,43

118,03

311,25

1971

64,43

103,75

168,18

35,00

62,25

97,25

265,43

1972

73,90

73,50

147,40

32,00

61,45

93,45

240,85

1973

44,00

71,85

115,85

49,50

66,88

116,38

232,23

1974

13,00

42,75

55,75

47,20

67,70

114,90

170,65

1975

21,00

30,65

51,65

50,00

75,65

125,65

177,30

1976

10,00

14,90

24,90

30,00

55,68

85,68

110,58

1977

11,60

3,35

14,95

37,00

52,33

89,33

104,28

1978

14,00

5,00

19,00

45,00

55,13

100,13

119,13

1979

6,00

1,00

7,00

35,80

45,30

81,10

88,10

1980

1,00

2,00

3,00

29,00

44,30

73,30

76,30

1981

 

1,00

1,00

29,60

47,50

77,10

78,10

1982

 

1,00

1,00

38,00

41,28

79,28

80,28

1983

 

 

 

34,00

30,05

64,05

64,05

1984

1,00

 

1,00

24,63

27,38

52,00

53,00

1985

 

 

 

26,00

50,30

76,30

76,30

1986

 

 

 

27,00

45,00

72,00

72,00

1987

 

 

 

20,00

40,75

60,75

60,75

1988

 

 

 

19,00

40,00

59,00

59,00

1989

 

 

 

13,00

26,00

39,00

39,00

1990

 

 

 

4,00

16,00

20,00

20,00

1991

 

 

 

1,00

9,00

10,00

10,00

1992

 

 

 

1,00

1,00

2,00

2,00

gesamt

4.936,08

2.498,60

7.434,68

1.267,43

2.232,03

3.499,46

10.934,13

 

 

Zu 5. und 6.:

Die Beantwortung dieser Fragen ist mit vernünftigem Verwaltungsaufwand nicht zu bewältigen. Es wird allerdings betont, dass im Bundesministerium für Finanzen Aus- und Weiterbildung eine große Bedeutung beigemessen wird und das Kursangebot bedarfsorientiert nach den dienstlichen Erfordernissen erstellt wird.

 

Zu 7. und 8.:

Hinsichtlich der Ausbildungsplätze für Lehrlinge im Bundesministerium für Finanzen wird für die Jahre 2000 bis 2006 auf das Bundesfinanzgesetz des jeweiligen Jahres beziehungsweise auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1272/J vom 6. Juli 2007 hingewiesen, für das Jahr 2007 auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1272/J vom 6. Juli 2007 und für die Jahre 2008 und 2009 auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1535/J vom 31. März 2009.

 

Seit dem Finanzjahr 2007 sind im Personalplan Planstellen für Lehrlinge nicht explizit ausgewiesen. Parallel dazu werden gemäß § 20 Z 3 BHG die Geldleistungen für Ausbildungsverhältnisse und Lehrverhältnisse den Sachausgaben zugerechnet. Durch diese Vorgehensweise gibt es nunmehr keine planstellenmäßige Einschränkung für die Beschäftigung von Lehrlingen und die Ressorts können daher nach Maßgabe der vorhandenen Möglichkeiten Jugendlichen eine Berufsbildung ermöglichen, was sich letztendlich in den wachsenden Lehrlingszahlen der letzten 6 Jahre widerspiegelt: Zum Stichtag 1. Jänner 2008 waren im Bundesministerium für Finanzen 40 Lehrlinge beschäftigt, zum 1. Jänner 2009 44 Lehrlinge und zum 1. Jänner 2010 69 Lehrlinge. Darüber hinaus standen zum 1. Jänner 2010 in den ausgegliederten Einheiten des Finanzressorts weitere 67 Lehrlinge in Ausbildung.

 

Zu 9.:

Das Bundesministerium für Finanzen beabsichtigt, die in den letzten Jahren insbesondere zur Bekämpfung und Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit gesetzten Maßnahmen in konsequenter Verfolgung der im Regierungsprogramm verankerten Zielsetzungen zu verstärken, und die schon bisher getätigten Lehrlingsoffensiven in einer Vorbildwirkung der Bundesverwaltung als Arbeitgeber weiterzuführen.

 

Derzeit wird im Bundesministerium für Finanzen intensiv an einem neuen, den Spezifika der Finanzverwaltung noch besser gerecht werdenden und gleichzeitig die zukünftigen Bedarfe und Chancen am Arbeitsmarkt berücksichtigenden Berufsbild gearbeitet. Aktualisierte Betreuungsmodelle und funktionale Rahmenbedingungen werden die Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit optimieren, der Lehrlingsaustausch mit anderen Bereichen sowie die neuen, verbesserten Möglichkeiten zur Ablegung der Berufsreifeprüfung („Lehre & Matura“) sollen dabei ebenso weiter gestärkt werden. Die Überlegungen des Finanzressorts gehen dabei von einer weiteren Erhöhung der jährlichen Rekrutierungszahlen aus, wobei die konkrete Zahl der Ausbildungsplätze noch nicht abschließend festgelegt ist.

 

Zu 10.:

Der Beantwortung dieser Frage ist vorauszuschicken, dass hinsichtlich der Pensionierung von Vertragsbediensteten erst ab dem Jahr 2006 verlässliche Auskünfte über Pensionierungen erteilt werden können, weil im Vorgängersystem von PM-SAP, im Personalinformations­system, keine Unterscheidungsmöglichkeit hinsichtlich des Endigungsgrundes des Dienstverhältnisses von Vertragsbediensteten bestanden hat. Eine Durchsicht aller Personalakten von ausgeschiedenen Vertragsbediensteten zum Zweck der Erhebung des Endigungsgrundes des Dienstverhältnisses im Zeitraum von 2000 bis 2006 würde einen nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand darstellen, weshalb erst ab 2006 die Frage nach Pensionierungen von Vertragsbediensteten beantwortet werden kann.

 

Die Ruhestandsversetzungen der Beamten und die Pensionierung von Vertragsbediensteten für den Zeitraum 2000 bis 31. März 2010 stellen sich daher für die Zentralstelle wie folgt dar:

 

Kalenderjahr

Beamte

VB

 

 

 

2000

30

k.A.

2001

14

k.A.

2002

31

k.A.

2003

27

k.A.

2004

12

k.A.

2005

10

k.A.

2006

9

6

2007

24

4

2008

14

6

2009

21

7

2010

2

1

Summe

194

24

 

Zu 12.:

In den Jahren 2010 bis 2013 sollen laut Konsolidierungspfad des Bundeskanzleramtes 517 Planstellen eingespart werden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Josef Pröll eh.