4641/AB XXIV. GP
Eingelangt am 23.04.2010
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BM für Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
MAG. NORBERT
DARABOS BUNDESMINISTER
FÜR LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT
S91143/25-PMVD/2010 23. April 2010
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen haben am 25. Februar 2010 unter der Nr. 4699/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "News – Bericht ‚Geheimakte Abwehramt’ – Einvernahme des GenMjr Keller" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1:
Die diesbezüglichen Akten wurden der Staatsanwaltschaft Wien zur Prüfung vorgelegt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind noch nicht abgeschlossen.
Zu 2:
Nein.