Eingelangt am 23.04.2010
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BM für
Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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GZ.
BMVIT-12.500/0002-I/PR3/2010
DVR:0000175
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An die
Präsidentin
des Nationalrats
Mag.a
Barbara PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
Wien, am . April 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Deimek und weitere
Abgeordnete haben am 25. Februar 2010 unter der Nr. 4688/J an mich eine
schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend INDECT gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 11 und 14 bis 16:
Ø
Welche
Bundesministerien und andere Stellen in Österreich sind am Projekt Indect
beteiligt?
Ø
Seit wann wird in
Österreich am Projekt Indect (mit)gearbeitet?
Ø
In welcher Form
arbeitet Österreich an diesem Projekt mit?
Ø
Welche Daten hat
Österreich bislang für das Projekt zur Verfügung gestellt?
Ø
Welche Daten sollen
im Zuge dieses Projekts künftig zur Verfügung gestellt werden?
Ø
Wie hoch waren die
finanziellen Mittel, die 2009 in das Projekt Indect geflossen sind und wer hat
diese Mittel aufgebracht?
Ø
Wie hoch sind die
finanziellen Mittel, die 2010 bzw. in den Folgejahren in das Projekt Indect
fließen werden und wer wird diese Mittel aufbringen?
Ø
In welcher Form ist
Ihr Ministerium konkret an diesem Projekt beteiligt?
Ø
Was ist das Ziel
des Projekts Indect?
Ø
Welche Vorteile
erhofft sich Ihr Ministerium durch die Mitarbeit am Projekt Indect?
Ø
Welche Vorteile
erhofft sich Österreich durch die Mitarbeit am Projekt Indect?
Ø
Inwieweit sind die
einzelnen Bürger direkt von Indect betroffen?
Ø
Welche Auswirkungen
auf den Datenschutz insgesamt gesehen hat Indect?
Ø
Welche Auswirkungen
auf die Privatsphäre des Einzelnen hat Indect?
Das Projekt INDECT wird im Rahmen des 7.
Forschungsrahmenprogramms der Europäischen Union (EU), Programmlinie
Sicherheit („Europäisches Sicherheitsforschungsprogramm“)
gefördert und startete mit 1. Jänner 2009.
Laut Projektbroschüre der Europäischen
Kommission (EK) vom Mai 2009 sind an dem gegenständlichen Projekt
die Fachhochschule Technikum Wien und Firma X-Art Pro Division GmbH als
Projektpartner beteiligt, die administrative Abwicklung des
Forschungsförderungsprojekts liegt im Verantwortungsbereich der EK. Die
Konsortialführerschaft im Projekt wird von einer polnischen Universität
(AGH – University of Science and Technology, Krakau) wahrgenommen.
Eine Beteiligung des Bundesministeriums für
Verkehr, Innovation und Technologie ist nicht gegeben.
Zu den Fragen 12 und 13:
Ø
Inwieweit ist der
Datenschutzrat in das Projekt Indect eingebunden?
Ø
Inwieweit ist die
Datenschutzkommission in das Projekt Indect eingebunden?
Ich verweise auf die Anfragebeantwortung des Herrn
Bundeskanzlers zur schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 4693/J.
