Eingelangt am 23.04.2010
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BM für
Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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GZ.
BMVIT-10.000/0012-I/PR3/2010
DVR:0000175
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An die
Präsidentin
des Nationalrats
Mag.a
Barbara PRAMMER
Parlament
A-1017
W i e n
Wien, am . April 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Lausch und weitere
Abgeordnete haben am 25. Februar 2010 unter der Nr. 4637/J an mich eine
schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Zukunft der Eisenbahn in
Niederösterreich gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen
1 bis 5:
Ø Welche Strecken
wurden an das Land Niederösterreich verkauft und wann ist der Verkauf
erfolgt?
Ø Zu welchem
konkreten Preis wurden diese Strecken verkauft?
Ø An wen ist der
Verkaufserlös geflossen?
Ø Mit welchen Auflagen
wie beispielsweise dem Weiterbetrieb der einzelnen Strecken war der Verkauf
verbunden?
Ø Gibt es
Vereinbarungen zwischen dem BMVIT, der ÖBB und dem Land NÖ, inwieweit
es bei der Einstellung einer oder mehrerer Eisenbahnstrecken unverzüglich
zu einem entsprechenden Alternativangebot mit anderen öffentlichen
Verkehrsmitteln für die betroffenen Bürger kommen muss und wenn ja,
wie sehen diese Vereinbarungen aus?
Nachdem es sich um eine zivilrechtliche Vereinbarung
zwischen dem Bund, dem Land und den ÖBB-Gesellschaften handelt, ist diese
grundsätzlich nicht für eine Veröffentlichung bestimmt. Im
Zuge des Beschlusses des Niederösterreichischen Landtages wurde diese
Vereinbarung aber allen im Landtag vertretenen Parteien vor dem Beschluss zur
Kenntnis gebracht.
Zu den Fragen 6 bis 8 und 10:
Ø Welche
Änderungen ergeben sich durch den Verkauf dieser ehemaligen
ÖBB-Strecken auf die Fahrpreise auf diesen Strecken?
Ø In welcher Form
ist sichergestellt, dass sich der Fahrpreis durch den Verkauf nicht verteuert?
Ø Inwieweit ist
sichergestellt, dass bei den verkauften Strecken der Fahrplan auch
künftighin mit den ÖBB-Strecken bzw. den übrigen
öffentlichen Verkehrsmitteln abgestimmt wird?
Ø Welche konkreten
Auswirkungen hat der Verkauf der Strecken auf den einzelnen Nutzer der
betroffenen Strecken?
Im Falle der Weiterführung des Eisenbahnverkehrs auf einzelnen
Strecken fällt die Gestaltung des Fahrplanes und der Fahrpreise in die
Verantwortung des hinkünftigen Eisenbahninfrastruktur-betreibers bzw. des
betriebsführenden Eisenbahnverkehrsunternehmens. Auch dem Verkehrsverbund
im Eigentum der jeweiligen Länder kommt dabei eine entscheidende Rolle zu.
Zu Frage 9:
Ø Welche
Auswirkungen hat der Verkauf der Strecken auf den künftigen Umfang der
gemeinwirtschaftlichen Leistungen?
Grundsätzlich erfolgt eine Übertragung der bislang bestellten
gemeinwirtschaftlichen Leistungen an den neuen Betreiber. Die zukünftige
Entwicklung der Zahlungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen wird sich
an der Neuregelung der Verträge mit den Privatbahnen orientieren.
Zu den Fragen
11 bis 14:
Ø Sollen weitere
ÖBB-Strecken in Niederösterreich verkauft werden und wenn ja, welche?
Ø Sollen weitere
ÖBB-Strecken im übrigen Österreich verkauft werden und wenn ja,
welche und an wen?
Ø Welche Strecken
werden Interessenten zum Kauf angeboten?
Ø Unter welchen
Voraussetzungen werden Eisenbahnstrecken verkauft?
Generell ist hierzu anzumerken, dass zahlreiche Nebenbahnen
überwiegend regionale und touristische Zwecke erfüllen und aus diesem
Grunde wesentlich zielgerichteter von einem regionalen Betreiber geführt
werden können, wie dies auch durch in- und ausländische Beispiele
(etwa die Lokalbahnen in Wien, Linz und Salzburg) eindrucksvoll belegt wird.
Der Verkauf weiterer ÖBB-Strecken wird wesentlich
dadurch beeinflusst, ob sich Käufer finden, die zur Übernahme dieser
Strecken bereit sind.
Zu Frage 15:
Ø Werden die zum
Verkauf vorgesehenen bzw. bereits verkauften Strecken auch weiterhin durch
Fahrzeuge der ÖBB bedient?
Die Benutzung von verkauften Strecken durch Fahrzeuge bzw. Züge der
ÖBB-Gesellschaften ist unter Beachtung der Marktzugangsregelungen mit dem
jeweiligen Eisenbahninfrastrukturbetreiber vertraglich zu regeln.
Zu Frage 16:
Ø Wer gilt nach
einem erfolgten Verkauf der Strecken als Betreiber der Strecke im Sinne des
Bundesbahngesetzes?
Nach einem Verkauf der Strecken ist durch den neuen
Eigentümer zu entscheiden, ob er selbst oder ein von ihm beauftragtes
Unternehmen den Betrieb der Eisenbahninfrastruktur im Sinne des
Eisenbahngesetzes 1957 weiterführen wird.
Zu Frage 17:
Ø Welche bisherigen
ÖBB-Strecken sollen heuer bzw. in den kommenden Jahren eingestellt werden?
Die ÖBB-Infrastruktur AG hat bislang keine
weiteren Strecken bekanntgegeben, deren Weiterbestand aus unternehmerischer
Sicht in Frage gestellt wird.
