4664/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.04.2010
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(5-fach)

 

 

 

RUDOLF HUNDSTORFER

Bundesminister

 

Stubenring 1, 1010 Wien

Tel: +43 1 711 00 - 0

Fax:   +43 1 711 00 - 2156

rudolf.hundstorfer@bmask.gv.at

www.bmask.gv.at

DVR: 001 7001

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1010 Wien

 

 

 

 

GZ: BMASK-40001/0024-IV/7/2010

 

Wien,

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4874/J der Abgeordneten Helene Jarmer, Freundinnen und Freunde wie folgt:

 

Frage 1:

 

In der folgenden Aufstellung findet sich eine Übersicht über die Erfüllung der Beschäftigungspflicht nach dem Behinderteneinstellungsgesetz durch folgende Anstalten im Kalenderjahr 2008.

 

Erklärung der Abkürzungen:

 

DN-PFLZL         Summe der DienstnehmerInnen, die für die Pflichtzahl relevant sind

PFLZL                ermittelte Pflichtzahl

BES PFST         besetzte Pflichtstellen (begünstigte Behinderte und doppelt an­rechenbare Behinderte)

Erfüllung              (Nicht)Erfüllung der Beschäftigungspflicht

Erfüllung %         Erfüllung der Beschäftigungspflicht – (Über-)Erfüllung bzw. Nichterfüllung in Prozentsätzen

 

Vorhandene Berechnungswerte

 

 

DN-PFLZL

PFLZL

BES PFST

Erfüllung

Erfüllung %

WGKK

3.539

141

165

+24

+17,0%

NÖGKK

1.437

57

43

-14

-24,6%

BGKK

265

10

19

+9

+90,0%

OÖGKK

1.874

74

173

+99

+133,8%

SGKK

608

24

37

+13

+54,2%

TGKK

619

24

38

+14

+58,3%

VGKK

343

13

14

+1

+7,7%

STGKK

1.253

50

127

+77

+154,0%

KGKK

544

21

68

+47

+223,8%

Krankenfürsorgeanstalt d. Bed. d. Gem. Wien

532

21

41

+20

+95,2%

Bauarbeiter-, Urlaubs- und Abfertigungskasse

182

7

12

+5

+71,4%

Pharmaz. Gehaltskassa für Österreich

54

2

1

-1

-50,0%

BKK der Wiener Verkehrsbetriebe

75

3

5

+2

+66,7%

Hauptverband d. SV-Träger

297

11

12

+1

+9,1%

 

Frage 2:

 

Für die Überprüfung der Beschäftigungspflicht bzw. die Berechnung der Ausgleichstaxe nach den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes ist das Geschlecht der beschäftigten begünstigten Behinderten ohne Bedeutung, sodass die Anzahl der weiblichen bzw. männlichen beschäftigten Menschen mit Behinderungen nicht gesondert erfasst wird. Es ist mit vertretbarem Aufwand nicht möglich, in der zur Verfügung stehenden Zeit diesbezügliche Daten zu eruieren.

Frage 3:

 

Den Tätigkeitsbereichen bzw. Funktionen der beschäftigtigten begünstigten Behin­derten kommt bei der Vollziehung des Behinderteneinstellungsgesetzes keinerlei Bedeutung zu. Aus diesem Grund werden keine diesbezüglichen Aufzeichnungen geführt.

 

Fragen 4 bis 6:

 

Zur Beschäftigungspflicht nach dem Behinderteneinstellungsgesetz möchte ich grundsätzlich anmerken, dass die Vorschreibung der Ausgleichstaxe für die DienstgeberInnen, die ihrer Beschäftigungspflicht nicht oder nicht vollständig nachkommen, jeweils im Nachhinein für das vorangegangene Kalenderjahr erfolgt.

 

Die Überprüfung der Erfüllung der Beschäftigungspflicht kann deshalb erst im Verlauf des jeweils nächsten Jahres vorgenommen werden, da die Berechnung der Aus­gleichstaxe gesicherte und verlässliche Daten über die bei einem/r Dienstgeber/in in einem bestimmten Kalenderjahr beschäftigten DienstnehmerInnen voraussetzt. Valide Daten liegen demnach zum jetzigen Zeitpunkt nur für das Jahr 2008 vor.

 

 

Mit freundlichen Grüßen