4668/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.04.2010
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

	(5-fach)	RUDOLF HUNDSTORFER Bundesminister Stubenring 1, 1010 Wien Tel: +43 1 711 00 - 0 Fax: +43 1 711 00 - 2156 rudolf.hundstorfer@bmask.gv.at www.bmask.gv.at DVR: 001 7001
Frau Präsidentin des Nationalrates Parlament 1010 Wien

GZ: BMASK-40001/0028-IV/7/2010

Wien,

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4879/J der Abgeordneten Helene Jarmer, Freundinnen und Freunde wie folgt:

Fragen 1 bis 6:

Eine eingehende rechtliche Prüfung hat ergeben, dass Daten betreffend die Erfüllung der Beschäftigungspflicht durch rein privatrechtlich organisierte DienstgeberInnen, auf die dem Bund keine Einflussnahme zusteht, personenbezogene (sensible) Daten im Sinne der Vorschriften des österreichischen Datenschutzrechts darstellen. Meiner Ansicht nach kommt mir daher keine Berechtigung zur Weitergabe dieser Daten Diözesen und Glaubengemeinschaften betreffend zu.

Mit freundlichen Grüßen