4686/AB XXIV. GP
Eingelangt am 29.04.2010
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
NIKOLAUS BERLAKOVICH
Bundesminister
An die Zl.
LE.4.2.4/0033-I 3/2010
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, am 28. April 2010
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Carmen Gartelgruber, Kolleginnen
und Kollegen vom 2. März 2010, Nr. 4769/J, betreffend Life+
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen vom 2. März 2010, Nr. 4769/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Die Bemessungsgrundlage für die Aufteilung der Fördermittel auf die EU-Mitgliedstaaten ist in Art. 6 der LIFE+ Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 614/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+)) geregelt:
2) Die Kommission gewährleistet eine verhältnismäßige Verteilung der Projekte durch die Festlegung der indikativen jährlichen nationalen Zuteilungen für die Zeiträume 2007 bis 2010 und 2011 bis 2013 auf der Grundlage folgender Kriterien:
a) Bevölkerung:
i) Gesamtbevölkerung jedes Mitgliedstaats. Dieses Kriterium ist mit 50 % gewichtet;
und
ii) Bevölkerungsdichte jedes Mitgliedstaats bis zu höchstens dem doppelten Wert der durchschnittlichen Bevölkerungsdichte in der Europäischen Union. Dieses Kriterium ist mit 5 % gewichtet;
b) Natur und biologische Vielfalt:
i) Gesamtfläche der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung jedes Mitgliedstaats, ausgedrückt als Teil der Gesamtfläche der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung. Dieses Kriterium ist mit 25 % gewichtet;
und
ii) Anteil des Gebiets eines Mitgliedstaats, das von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung bedeckt ist, im Verhältnis zum Prozentsatz des Gemeinschaftsgebiets, das von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung bedeckt ist. Dieses Kriterium ist mit 20 % gewichtet.
Sobald die einschlägigen Daten für alle Mitgliedstaaten vorliegen, nimmt die Kommission die Berechnungen für Natur und biologische Vielfalt auf der Grundlage sowohl der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung als auch der besonderen Schutzgebiete vor, wobei eine Doppelzählung vermieden wird.
Darüber hinaus kann die Kommission zusätzliche Zuteilungen an Binnenstaaten vornehmen. Der Gesamtwert dieser Zuteilungen beträgt jedoch nicht mehr als 3 % der gesamten für projektmaßnahmenbezogene Zuschüsse vorgesehenen Haushaltsmittel.
Die Kommission stellt jedoch sicher, dass kein Anteil eines Mitgliedstaats geringer ist als ein angemessener Mindestanteil von zwischen 1 und 3 Mio. € pro Jahr, wobei die Bevölkerungsdichte, die Ausgaben für den Umweltschutz, die Umwelterfordernisse und die Aufnahmekapazität berücksichtigt werden.
Zu Frage 2:
Im Jahr 2007 wurden in Österreich für den Bereich „LIFE+ Natur und Biologische Vielfalt“ sechs Projekte eingereicht. Die Projekte werden zunächst von der Europäischen Kommission einer strengen formalen, technischen und finanziellen Prüfung unterzogen. Darauf folgend werden alle Projekte mittels eines Punkte-Systems nach ihrer technischen Kohärenz und Qualität, ihrer finanziellen Kohärenz und Qualität, ihrem Beitrag zu den Zielen von LIFE+, ihrem europäischen Mehrwert und ihrem transnationalen Charakter bewertet. Danach werden die Projekte nach den erhaltenen Punkten geordnet und nach den verfügbaren Mitteln den Ländern zugeteilt.
Im Jahr 2007 wurden in Österreich so viele Projekte eingereicht, dass deren Förderung rund fünfmal so viel an EU-Mitteln beansprucht hätte als indikativ für Österreich zur Verfügung stand. Schon allein aus diesem Grund konnten nur einige dieser Projekte gefördert werden. Darüber hinaus war die Qualität der eingereichten Projekte sehr unterschiedlich. Alle Projekte erfüllten die Formalerfordernisse, ein Großteil davon erreichte in der Vergabephase jedoch aufgrund mangelnder Punkte-Anzahl nicht den notwendigen Status, der für eine Förderung erforderlich ist.
Als Hauptgrund dafür wird angenommen, dass eben LIFE+ ein Instrument ist, das nur die „besten der besten“ Projekte fördert.
Zu Frage 3:
Die EU-Fördermittel für die sechs aus der Einreichrunde 2007 geförderten LIFE+Projekte betrugen 10,9 Mio. €. Die indikative Mittelzuteilung für Österreich war im Jahr 2007 hingegen ein Betrag von 3,5 Mio. €. Österreich bekam damit also rund das dreifache Ausmaß an EU-Geldern zugesprochen als indikativ vorgesehen war und hat sich damit auf Platz zwei von allen 27 EU-Ländern katapultiert. Nur Belgien war mit 13,1 Mio. € EU-Förderungen im Jahr 2007 noch erfolgreicher. Dies wurde deshalb möglich, da andere Länder weniger und schlechtere Projekte eingereicht hatten, deren indikativ zugeteilte Mittel frei wurden und anderen erfolgreicheren Ländern zur Verfügung gestellt werden konnten.
Die von Österreich aufgewendeten Fördermittel zur Kofinanzierung der aus der Einreichrunde 2007 genehmigten Projekte betragen rund 10 Mio. €. Sie werden von Bund, Ländern und Privaten aufgebracht.