4697/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.04.2010
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen haben am
2. März 2010 unter der Zl. 4774/J-NR/2010 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend „des Vorfalls in Nag Hammadi“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 4, 13 und 14:

Menschen wegen ihres Glaubens zu bedrohen, zu verfolgen und zu vertreiben, ist inakzeptabel.
Religiösen Minderheiten muss effektiver Schutz geboten und die Täter zur Verantwortung
gezogen werden.

Ich bin über den Vorfall in Nag Hammadi informiert und darüber zutiefst betroffen. In Reaktion
auf diesen Vorfall trafen Mitarbeiter meines Ressorts in meinem Auftrag sowohl mit Vertretern
der Kopten in Österreich als auch mit dem ägyptischen Botschafter zusammen. Gegenüber der
Regierung von Ägypten wurde die große Sorge über den Vorfall von Nag Hammadi zum
Ausdruck gebracht und dessen restlose Aufklärung gefordert. Dies wurde von ägyptischer Seite
zugesichert, weiters wurde auf die bereits ergriffenen Maßnahmen, einschließlich Verhaftungen
und laufendes Gerichtsverfahren gegen die mutmaßlichen Täter, verwiesen. In Kontakten
Österreichs mit Mitgliedern der ägyptischen Regierung und ägyptischen Politikern werden die
Frage der Religionsfreiheit und die Situation der koptischen Minderheit regelmäßig angesprochen.
Die Österreichische Botschaft (ÖB) in Kairo verfolgt gemeinsam mit den Botschaften der anderen
EU-Mitgliedstaaten die diesbezüglichen Entwicklungen genauestens.

Zu den Fragen 5 bis 12:

Die ägyptische Verfassung garantiert zwar Religionsfreiheit, in der Praxis werden Kopten jedoch
wiederholt diskriminiert. Es kommt auch immer wieder zu Übergriffen und Gewalttaten.

Österreich hat den Vorfall von Nag Hammadi und allgemein die Situation der koptischen
Minderheit bei der Überprüfung der Menschenrechtslage in Ägypten im Rahmen der „Universal
Periodic Review“ (UPR) durch den Menschenrechtsrat am 17. Februar 2010 in Genf öffentlich
thematisiert. Auch in diesem internationalen Rahmen hat die österreichische Seite die ägyptischen
Behörden aufgefordert, die Bemühungen zur Verhinderung von Diskriminierung und Gewalt
gegenüber religiösen Minderheiten zu intensivieren und die strafrechtliche Verfolgung von
Personen wegen religiöser Hetze und Gewalt sicherzustellen. Weiters hat sich Österreich dafür
ausgesprochen, dass Ägypten den interreligiösen Dialog und weitere Bildungsmaßnahmen
verstärkt, um Toleranz innerhalb der Gesellschaft zwischen allen Religionen zu fordern.

Österreich ist seit mehreren Jahren ein Hauptbetreiber von Resolutionen des Menschenrechtsrates
über Rechte von Minderheiten. 2007 wurde durch eine solche Resolution ein jährliches Forum für
Minderheitenfragen ins Leben gerufen, um Dialog und Kooperation in Minderheitenfragen zu
fördern und voranzutreiben.

Zu den Fragen 15 bis 21:

Österreich engagiert sich im Dialog der Kulturen und Religionen, um die Religionsfreiheit und das
konfliktfreie Zusammenleben zwischen den Angehörigen der verschiedenen Religionen zu
fördern. Im politischen Dialog der EU mit Ägypten im Rahmen der Europäischen
Nachbarschaftspolitik (ENP) werden die Frage der Religionsfreiheit und die Situation der
koptischen Minderheit regelmäßig thematisiert. Der Vorfall von Nag Hammadi wurde am
10./11. März 2010 beim letzten Treffen des „Unterausschusses zu politischen Angelegenheiten:
Menschenrechte und Demokratie“ im Rahmen des Assoziierungsabkommens EU-Ägypten von der
EU aufgebracht und eingehend besprochen.

Die EU unterstützt ein umfangreiches Programm im Bildungsbereich zur Reform der Lehrpläne
und Lehrbücher an ägyptischen Schulen, das auch den Aspekt der Förderung religiöser Toleranz
mit einbezieht. Der Schutz und die Einhaltung der Menschenrechte sind ein wichtiger Bestandteil
des ENP-Aktionsplans zu Ägypten und auch eine Kernforderung der EU bei den derzeit laufenden
Beratungen über eine Vertiefung der Beziehungen zwischen Ägypten und der EU.