4701/AB XXIV. GP
Eingelangt am 30.04.2010
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am April 2010
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0057-I/4/2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4758/J vom 2. März 2010 der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Die vorliegenden Fragestellungen über den Einsatz von Mitteln der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit sowie die Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung der Mittel fallen gemäß den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes 1986 – BMG, BGBl. Nr. 76/1986 idgF nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen.
Mit freundlichen Grüßen