4704/AB XXIV. GP
Eingelangt am 30.04.2010
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am April 2010
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0059-I/4/2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4762/J vom 2. März 2010 der Abgeordneten Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1.:
Was die Weiterleitung von ge- oder verfälschten Daten an Eurostat betrifft, so verurteile ich die damalige Vorgehensweise Griechenlands auf das Schärfste. Die Union basiert auf Regeln, welche für alle Mitgliedstaaten gelten und von allen eingehalten werden müssen. Ganz unabhängig von den Konsequenzen auf EU-Ebene tritt jetzt klar zutage, welche massiven wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen die Nicht-Befolgung der gemeinsamen EU-Regeln im betroffenen Land selbst mit sich bringen kann.
Die in Frage 1. ebenfalls angesprochenen Transaktionen in Griechenland sind – soweit bekannt – rechtlich nicht verboten. Eine Pauschalverurteilung des Finanzsektors ist daher auch nicht angebracht.
Zu 2.:
Aktuell sind keine ähnlichen Probleme in anderen Mitgliedstaaten bekannt, doch habe ich mich im Rahmen der Eurogruppe und der EU-Finanzminister nachdrücklich für die Erweiterung der Einschaurechte für Eurostat eingesetzt.
Zu 3.:
Die EU-Regeln für die Maastricht-Verbuchung sind eindeutig und sehen vereinfacht vor, dass die Einnahmen dem Jahr zugeordnet werden, in welchem sie (real-)wirtschaftlich entstehen. Die EU-Regeln haben aber keinen Einfluss auf die nationalen Regeln über Transaktionen.
Zu 4.:
Eurostat prüft regelmäßig die korrekte Verbuchung von Transaktionen der öffentlichen Haushalte in den EU-Mitgliedstaaten, also auch solche Transaktionen. Die wirtschaftliche Wahrheit und die Bewahrung der Vergleichbarkeit haben hier oberste Priorität.
Mit freundlichen Grüßen