4712/AB XXIV. GP

Eingelangt am 03.05.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

           

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Genossinnen und Genossen haben am 3. März 2010 unter der Zahl 4778/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Lohnregress gegenüber PolizeibeamtInnen (Organhaftung)“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Burgenland

8

Kärnten

33

Niederösterreich

265

Oberösterreich

55

Salzburg

0

Steiermark

48

Tirol

57

Vorarlberg

26

Wien

65

 

Zu Frage 2:

Burgenland

€   1.350,00

Kärnten

€   4.468,00

Niederösterreich

€ 21.850,00

Oberösterreich

€   9.140,00

Salzburg

€          0,00

Steiermark

€   5.161,96

Tirol

€ 11.150,00

Vorarlberg

€   2.345,00

Wien

€   8.230,00

 

Zu Frage 3:

 

Anzahl

Summe

Burgenland

8

€   1.350,00

Kärnten

29

€   4.133,00

Niederösterreich

128

€ 17.900,00

Oberösterreich

53

€   8.690,00

Salzburg

0

€          0,00

Steiermark

38

€   4.200,48

Tirol

57

€ 11.150,00

Vorarlberg

24

€   2.015,00

Wien

58

€   5.210,00

 

Zu Frage 4:

Kärnten

8

Niederösterreich

53

Oberösterreich

2

Steiermark

42

Vorarlberg

2

Wien

7

 

In den nicht angeführten Bundesländern waren mit 31.12.2009 keine Ersatzansprüche offen.

 

Zu den Fragen 5, 6 und 9:

Bundesweit wurde im Jahr 2009 ein Ersatzanspruch im Bereich des Landespolizei-kommandos Steiermark in der Höhe von € 140,- gerichtlich geltend gemacht und eingeklagt. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

 

Zu den Fragen 7 und 8:

Keine.