4713/AB XXIV. GP

Eingelangt am 03.05.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Genossinnen und Genossen haben am 3. März 2010 unter der Zahl 4779/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „INDECT: Polizeidrohnen – EU Finanzierung“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Das Bundesministerium für Inneres ist in gegenständlichem Projekt nicht vertreten.

Zu Frage 5:

Das Bundesministerium für Inneres stellt keine diesbezüglichen Überlegungen an.

Zu Frage 6:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 7:

Nein.