Eingelangt am 03.05.2010
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Anfragebeantwortung
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Frau
Präsidentin des
Nationalrates
Maga. Barbara
Prammer
Parlament
1017 Wien
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Alois Stöger
diplômé
Bundesminister
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Wien, am 29. Mai 2010
GZ:
BMG-11001/0068-I/5/2010
Einleitend wird festgehalten,
dass es keine Selbstbehalte für Erwachsene und Kinder gibt, sondern
Kostenbeiträge für stationäre Aufenthalte in Krankenanstalten.
Kostenbeiträge für stationäre Spitalsbehandlungen sieht sowohl
das Kranken- und Kuranstaltengesetz des Bundes (KAKuG) in § 27a als auch
das ASVG in § 447f Abs. 7 vor. Festzuhalten ist, dass entweder der
Kostenbeitrag nach KAKuG oder der Kostenbeitrag nach ASVG oder – bei Vorliegen
eines Befreiungsgrundes – gar keiner zu leisten ist.
Frage 1:
Während der
Kostenbeitrag gemäß § 27a KAKuG von Bundesland zu Bundesland
variiert, ist der Kostenbeitrag nach § 447f ASVG unter Umständen von
Krankenanstalt zu Krankenanstalt unterschiedlich. Den nachfolgenden Tabellen
können die entsprechenden Beiträge für das Jahr 2010
entnommen werden, wobei für den Kostenbeitrag nach § 447f ASVG
jeweils der niedrigste und höchste Wert angegeben wird.
Beide Kostenbeiträge
dürfen in einem Jahr maximal für 28 Tage eingehoben werden.
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KOSTENBEITRAG nach KAKuG
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Land
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Kostenbeitrag
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reduzierter
Kostenbeitrag
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Burgenland
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8,68 €
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Kärnten
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8,98 €
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Niederösterreich
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10,74 €
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Oberösterreich
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10,74 €
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Salzburg
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10,78 €
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8,58 €
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Steiermark
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8,68 €
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Tirol
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10,74 €
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Vorarlberg
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10,78 €
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8,13 €
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Wien
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10,74 €
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8,48 €
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KOSTENBEITRAG nach ASVG
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Land
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Kostenbeitrag
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Burgenland
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12,40 – 15,20 €
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Kärnten
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8,20 – 16,70 €
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Niederösterreich
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15,00 – 16,40 €
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Oberösterreich
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4,10 – 16,80 €
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Salzburg
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4,90 – 17,30 €
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Steiermark
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10,70 – 16,40 €
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Tirol
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4,30 – 17,20 €
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Vorarlberg
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7,00 – 17,30 €
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Wien
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8,90 – 17,20 €
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Frage 2:
Da die Vollziehung in die
Zuständigkeit der Länder fällt und diese Beträge somit
direkt von den Krankenanstalten eingehoben werden, sind den
Sozialversicherungsträgern nach Auskunft des Hauptverbandes der
österreichischen Sozialversicherungsträger dazu keine
vollständigen bzw. in der zur Verfügung stehenden Zeit vollständig
erarbeitbare Zusammenstellungen möglich.
Fragen 3 bis 6:
Entsprechend dem Beschluss
des Gesundheitsausschusses vom 8. Mai 2009 hat mein Ressort im 2. Halbjahr
2009 mit den Ländern Kontakt hinsichtlich der Möglichkeit der
Reduzierung bzw. Streichung des Verpflegungskostenbeitrags für Kinder und
Jugendliche bei Spitalsaufenthalten aufgenommen sowie habe ich
persönlich Ende des letzten Jahres dieses Thema mit den
LandesgesundheitreferentInnen besprochen. Ergebnis war, dass für die
Länder eine Änderung der geltenden Rechtslage betreffend die
Kostenbeiträge während der laufenden FAG-Periode (2008 bis 2013)
aufgrund der paktierten Finanzierungsregelung nicht in Frage kommt. Seitens der
Länder wurde darauf hingewiesen, dass entsprechende Änderungen im
Zuge der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen diskutiert und bei
entsprechendem politischem Konsens vereinbart werden können.
Klarstellen möchte ich,
dass sich im Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode kein
Passus betreffend der Reduzierung bzw. Streichung des
Verpflegungskostenbeitrags für Kinder und Jugendliche bei
Spitalsaufenthalten befindet.
Die geltende Vereinbarung
gemäß Art. 15a B-VG läuft bis Ende des Jahres 2013. Daher ist
die nächste Vereinbarung ab dem Jahr 2014 geplant.
Frage 7:
Diese Frage ist so allgemein,
dass dazu nach Auskunft des Hauptverbandes der österreichischen
Sozialversicherungsträger keine konkreten Statistiken vorgelegt werden
können. Eine Datenbank, in der quasi „alle Behandlungen aller PatientInnen“
enthalten wären und aus der diese Auswertungen gemacht werden
könnten, ist schon aus Datenschutzgründen nicht vorhanden.
Frage 8:
Angaben, welche Kosten von
den Eltern bei Inanspruchnahme von TherapeutInnen und Einrichtungen ohne
Vertrag selbst getragen wurden, sind nach Auskunft des Hauptverbandes der
österreichischen Sozialversicherungsträger nicht möglich.
Bei Inanspruchnahme von
WahlärztInnen oder Wahl-Gruppenpraxen erbringen die
Krankenversicherungsträger über Antrag Kostenerstattungen bzw.
Kostenzuschüsse nach den gesetzlichen und satzungsmäßigen
Bestimmungen. Festhalten darf ich, dass die Preis- bzw. Honorargestaltung der
WahlpartnerInnen von den Versicherungs-trägern nicht beeinflussbar ist.
Für therapeutische
Leistungen, die in den Zuständigkeitsbereich der Gebietskrankenkassen
fallen, entstehen für die Versicherten bei Inanspruchnahme von
VertragspartnerInnen der Kassen durch mitversicherte Kinder und Jugendliche
keine Kosten.
Auch bei therapeutischer
Leistungserbringung von VertragspartnerInnen an mitversicherte Kinder und
Jugendliche durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft,
die Sozialversicherungsanstalt der Bauern bzw. durch die Versicherungsanstalt
öffentlich Bediensteter entstehen den Eltern als Sachleistungsberechtigte
keine Kosten, da gemäß den Bestimmungen des GSVG, des BSVG bzw. der
Satzung der Versicherungsanstalt für öffentlich Bedienstete für
mitversicherte Kinder und Jugendliche bei Inanspruchnahme einer ärztlichen
Leistung bei VertragspartnerInnen kein Kostenanteil bzw. kein
Behandlungsbeitrag anfällt.
Bei Leistungserbringung und
Verrechnung durch VertragspartnerInnen der Versicherungsanstalt für
Eisenbahnen und Bergbau haben die Eltern einen Behandlungsbeitrag in der
Höhe von 14 % des jeweiligen Vertragstarifes, bei Inanspruchnahme
psychotherapeutischer und psychologisch-diagnostischer Behandlung bei
freiberuflich tätigen VertragspsychotherapeutInnen und klinischen
VertragspsychologInnen und in Vertragseinrichtungen 20 % des jeweiligen
Vertragstarifes zu bezahlen. Dies jedoch nur dann, wenn keine Befreiung der
Kinder und Jugendlichen von Behandlungsbeiträgen vorliegt. Die Höhe
der Kostenerstattung im Bereich der Leistungen, die der ärztlichen Hilfe
gleichgestellt sind, richtet sich nach Anhang 1 der Satzung der VAEB.
Frage 9 :
Das System der gesetzlichen
Krankenversicherung gewährleistet im Allgemeinen den Zugang zu den
erforderlichen Behandlungsleistungen im Rahmen der Sachleistungsvorsorge unter
Bedachtnahme auf den notwendigerweise ökonomischen Einsatz der knappen
Mittel (die Krankenbehandlung muss ausreichend, und zweckmäßig sein
und darf das Maß des Notwendigen nicht überschreiten). Liegen die
Voraussetzungen einer Krankenbehandlung im sozialversicherungsrechtlichen Sinn
in Bezug auf eine bestimmte Therapie für mitversicherte Kinder und
Jugendliche im Einzelfall vor, so kann dieselbe bereits derzeit auf Kosten der
Krankenversicherung – unter Leistung eines allfälligen
Behandlungsbeitrages, siehe Frage 8 - in Anspruch genommen werden. Wo mangels
Zustandekommens von Verträgen kein Sachleistungsangebot zur Verfügung
steht, wird nur ein Kostenzuschuss auf Satzungsbasis gewährt. Werden trotz
Bestehens von Verträgen ärztliche Leistungen von WahlärztInnen
in Anspruch genommen, erbringen die Krankenversicherungsträger über
Antrag Kostenerstattungen bzw. Kostenzuschüsse nach den gesetzlichen und
satzungsmäßigen Bestimmungen.
Liegen die Voraussetzungen
einer Krankenbehandlung im sozialversicherungsrechtlichen Sinn in Bezug auf
eine bestimmte Therapie jedoch im Einzelfall nicht vor, etwa weil die
therapeutische Wirksamkeit nach EbM-Kriterien nicht angenommen wird (diverse
Spezialtherapien wie z.B. Magnetfeldtherapie) oder Therapien von nicht zur
Krankenbehandlung berechtigten Personen erbracht werden (z.B. Heilpraktiker,
Delfintherapie), werden keine Kosten durch die Krankenversicherung
übernommen.
Frage 10:
Aus krankenversicherungsrechtlicher
Sicht ist eine ausreichende therapeutische Unterstützung von Kindern und
Jugendlichen als Sachleistung – dies im Wesentlichen kostenfrei - gewährleistet.
Die genannten Berechnungen sind der Sozialversicherung aufgrund der ihr zur
Verfügung stehenden Daten nicht möglich. Die
Krankenversicherungsträger bieten ein breites Spektrum an therapeutischen
Leistungen als Sachleistung an. Im Rahmen der rechtlichen und finanziellen
Möglichkeiten steht ein umfangreiches Therapieangebot als Sachleistung zur
Verfügung. Die Feststellung, dass Kindern aufgrund angeblicher
Kostenbeteiligungen oder sonstiger Kostenbelastungen eine ausreichende
therapeutische Unterstützung vorenthalten wurde, ist aus den
verfügbaren Daten nicht herauszulesen.
