4722/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.05.2010
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

	(5-fach)	RUDOLF HUNDSTORFER Bundesminister Stubenring 1, 1010 Wien Tel: +43 1 711 00 - 0 Fax: +43 1 711 00 - 2156 rudolf.hundstorfer@bmask.gv.at www.bmask.gv.at DVR: 001 7001
Frau Präsidentin des Nationalrates Parlament 1010 Wien

GZ: BMASK-10001/0088-I/A/4/2010

Wien,

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4824/J der Abgeordneten Gartelgruber und weiterer Abgeordneter wie folgt:

Fragen 1, 3, 4 und 5:

Dazu verweise ich auf die Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Frauen und öffentlicher Dienst zur parlamentarischen Anfrage Nr. 4825/J.

Frage 2:

In meinem Ministerium beliefen sich die Kosten für die genannte Kampagne auf 92.484,4 Euro.

Fragen 6 und 7:

Es finden zum Thema "Einkommenstransparenz" seit 2009 ExpertInnengespräche im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz unter Beteiligung der Sozialpartner und anderer Ressorts statt, deren Ergebnisse in einen Vorschlag für eine Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes einfließen sollen. Es ist geplant, diese Gespräche bis Mai bzw. Juni 2010 abzuschließen und dann den Entwurf für eine Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes einem allgemeinen Begutachtungsverfahren zu unterziehen.

Mit freundlichen Grüßen