Eingelangt am 04.05.2010
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BM
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
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(5-fach)
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RUDOLF
HUNDSTORFER
Bundesminister
Stubenring
1, 1010 Wien
Tel: +43 1 711 00 - 0
Fax: +43 1 711 00 - 2156
rudolf.hundstorfer@bmask.gv.at
www.bmask.gv.at
DVR:
001 7001
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1010 Wien
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GZ: BMASK-40001/0026-IV/7/2010
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Wien,
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Sehr geehrte
Frau Präsidentin!
Ich
beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage
Nr. 4877/J der Abgeordneten Helene Jarmer, Freundinnen und Freunde wie
folgt:
Frage
1:
In der folgenden
Aufstellung findet sich eine Übersicht über die Erfüllung der Beschäftigungspflicht
nach dem Behinderteneinstellungsgesetz durch folgende Anstalten im Kalenderjahr
2008.
Erklärung
der Abkürzungen:
DN-PFLZL Summe
der DienstnehmerInnen, die für die Pflichtzahl relevant sind
PFLZL ermittelte
Pflichtzahl
BES PFST besetzte
Pflichtstellen (begünstigte
Behinderte und doppelt anrechenbare Behinderte)
Erfüllung (Nicht)Erfüllung
der Beschäftigungspflicht
Erfüllung % Erfüllung
der Beschäftigungspflicht - (Über-)Erfüllung bzw. Nichterfüllung
in Prozentsätzen
Vorhandene Berechnungswerte
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DN-PFLZL
|
PFLZL
|
BES PFST
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Erfüllung
|
Erfüllung
%
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ÖGB
|
1.674
|
66
|
72
|
+6
|
+9,1%
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|
Wirtschaftskammer
Österreich
|
1.147
|
45
|
21
|
-24
|
-53,3%
|
|
Österreichische
Ärztekammer
|
47
|
1
|
0
|
-1
|
-100,0%
|
|
Österreichische
Apothekenkammer
|
59
|
2
|
1
|
-1
|
-50,0%
|
|
Präsidentenkonferenz
der Landwirtschaftskammern
Österreichs
|
60
|
2
|
2
|
0
|
0%
|
|
Kammer d. Wirtschaftstreu-händer
|
53
|
2
|
0
|
-2
|
-100,0%
|
Frage
2:
Für
die Überprüfung der Beschäftigungspflicht bzw. die Berechnung
der Ausgleichstaxe nach den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes
ist das Geschlecht der beschäftigten begünstigten Behinderten ohne
Bedeutung, sodass die Anzahl der weiblichen bzw. männlichen beschäftigten
Menschen mit Behinderungen nicht gesondert erfasst wird. Es ist mit
vertretbarem Aufwand nicht möglich, in der zu Verfügung stehenden
Zeit diesbezügliche Daten zu eruieren.
Frage
3:
Den Tätigkeitsbereichen
bzw. Funktionen der beschäftigtigten begünstigten Behinderten kommt bei
der Vollziehung des Behinderteneinstellungsgesetzes keinerlei Bedeutung zu. Aus
diesem Grund werden keine diesbezüglichen Aufzeichnungen geführt.
Fragen
4 bis 6:
Zur
Beschäftigungspflicht nach dem Behinderteneinstellungsgesetz möchte
ich grundsätzlich anmerken, dass die Vorschreibung der Ausgleichstaxe
für die DienstgeberInnen, die ihrer Beschäftigungspflicht nicht oder
nicht vollständig nachkommen, jeweils im Nachhinein für das
vorangegangene Kalenderjahr erfolgt.
Die
Überprüfung der Erfüllung der Beschäftigungspflicht kann
deshalb erst im Verlauf des jeweils nächsten Jahres vorgenommen werden, da
die Berechnung der Ausgleichstaxe gesicherte und verlässliche Daten
über die bei einem/r Dienstgeber/in in einem bestimmten Kalenderjahr beschäftigten
DienstnehmerInnen voraussetzt. Valide Daten liegen demnach zum jetzigen
Zeitpunkt nur für das Jahr 2008 vor.
Mit freundlichen
Grüßen