5227/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.07.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordnete zum Nationalrat Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde haben am 18. Juni 2010 unter der Zahl 5824/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „kolportiertem Zuweisungsstopp von Zivildienstleistenden an anerkannte Zivildiensteinrichtungen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

2008 traten 12.810 Zivildienstleistende ihren Dienst an.

Zu Frage 2:

€ 57.967.000,-.

Zu Frage 3:

€ 55.907.000,-.

Zu Frage 4:

€ 56.427.000,-.

Zu den Fragen 5 und 6:

Einsparungen sind in diesem Bereich nicht geplant.

Zu den Fragen 7, 10 und 15:

Derzeit gibt es keinen „Zuweisungsstopp“.

Zu Frage 8:

Anfragenden Zivildiensteinrichtungen wurde diese im ZDG normierte rechtlich zulässige Möglichkeit mitgeteilt.

Zu Frage 9:

€ 524,33.

Zu Frage 11:

Es gibt keine signifikanten Wartezeiten.

Zu den Fragen 12 und 13:

Das Zivildienstgesetz 1986 kennt weder Erfüllungszusagen noch die Verpflichtung einen gemeldeten Bedarf zur Gänze zu befriedigen.

Zu Frage 14:

Es gab am 22. Juni 2010 ein Treffen mit den größten Dachorganisationen der Zivildiensteinrichtungen.