524/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.02.2009
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0233-Pr 1/2008

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 517/J-NR/2008

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Strafverfahren in der Causa Meinl“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Dem Bericht der Staatsanwaltschaft Wien zufolge wurden am 9. August 2007 und vereinzelt danach Anzeigen im Zusammenhang mit der Meinl European Land Ltd. eingebracht.

Zu 2:

Diese Anzeigen richten sich gegen Verantwortliche der Meinl European Land Ltd. und der Meinl International Power. Da es sich um ein nichtöffentliches Strafverfahren handelt, ersuche ich um Verständnis, dass ich von einer namentlichen Nennung betroffener Personen Abstand nehme.

Zu 3:

Gegen mehrere angezeigte Personen ist in diesem Zusammenhang ein Ermittlungsverfahren anhängig. Gegen weitere angezeigte Personen liegen dem Bericht der Staatsanwaltschaft Wien zufolge derzeit keine konkreten Hinweise auf ein gerichtlich strafbares Verhalten vor. Im Übrigen verweise ich auf die Antwort zu 2.

Zu 4 bis 15:

Der in diesen Fragen angesprochene Sachverhalt ist Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens. Ich ersuche um Verständnis, dass ich keine Details bekannt geben kann, um die Ermittlungen nicht zu beeinträchtigen.

. Februar 2009

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)