Eingelangt am 18.11.2010
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0225-Pr
1/2010
An
die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 6397/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann
Maier und Genossinnen haben an mich
eine schriftliche Anfrage betreffend „Mietrechtliche
Strafbestimmungen – Anwendungen in Österreich 1994 – 2009?“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 und 2:
Seit dem Jahr 2002 wurden insgesamt
acht Strafanzeigen wegen § 27 MRG erstattet, und zwar zwei im Jahr 2002,
jeweils eine in den Jahren 2003 und 2004 und je zwei in den Jahren 2006 und
2010. Nach den mir vorliegenden Berichten betrafen zwei Anzeigen den Tatbestand
des § 27 Abs. 7 MRG; die übrigen entfallen auf § 27 Abs. 6 MRG.
Fünf Anzeigen wurden im
Sprengel des Landesgerichtes für Strafsachen Wien erstattet und je eine in
den Sprengeln der Landesgerichte St. Pölten, Salzburg und Linz.
Im Vergleich zur Anfragebeantwortung
vom 16. Mai 2008, Zl 3894/AB, wurden im Jahr 2010 zwei neue Anzeigen wegen
§ 27 MRG erstattet.
Zu 3 und 4:
Im Jahr 2003 wurden drei, in den
Jahren 2006 und 2007 jeweils ein Verfahren teilweise nach Vornahme
gerichtlicher Vorerhebungen gemäß § 90 Abs. 1 StPO aF erledigt.
In einem Verfahren im Jahr 2005 wurde ein Antrag auf Bestrafung gestellt; die
Beschuldigten wurden mit Urteil vom 11. Oktober 2005 rechtskräftig
freigesprochen.
Im Jahr 2010 wurden zwei Verfahren
eingestellt.
Zu 5 bis 7 und 9:
Im Jahr 2007 wurde in einem
Verfahren – nach Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft
– Subsidiaranklage erhoben. In diesem Verfahren wurden die Beschuldigten
mit Urteil vom 5. März 2008 freigesprochen. Dieser Freispruch wurde erst
nach der Anfragebeantwortung vom 15. Mai 2008 rechtskräftig, nachdem die
Berufung des Subsidiaranklägers am 18. Juli 2008 als unzulässig
zurückgewiesen wurde.
Weiters wurde in einem Verfahren,
das die Staatsanwaltschaft im Jahr 2010 eingestellt hat, ein
Fortführungsantrag gestellt.
Zu 8:
Seit Bestehen des § 27 Abs. 6 MRG
wurden keine rechtskräftigen Verurteilungen in der Gerichtlichen
Kriminalstatistik der Statistik Austria registriert.
Zu 10:
Auch hier kam es zu keinen
Änderungen gegenüber der Anfragebeantwortung des Jahres 2008, weil in
keiner der zwei seither neu angefallenen Strafsachen diversionell vorgegangen
wurde.
Zu 11 bis 14:
Diese Daten stehen mir mangels einer
automationsunterstützen Erfassung (nach wie vor) nicht zur Verfügung;
eine manuelle bundesweite Erhebung würde einen unvertretbar hohen
Verwaltungsaufwand auslösen. Ich ersuche daher um Verständnis, wenn
ich von der Erteilung eines solchen Auftrags absehen musste.
Zu 15 und
16:
Im Bereich der Erhaltungspflicht des
Vermieters haben in den vergangenen Jahren – unabhängig von
strafrechtlichen Sanktionen – verschiedene Entwicklungen zugunsten der
Mieter stattgefunden. Mit der Wohnrechtsnovelle 2006 wurde die
Erhaltungspflicht des Vermieters für das Innere des Mietgegenstandes durch
die Hereinnahme auch der erheblichen Gesundheitsgefährdung
beträchtlich erweitert. Wenig später wurde der Fragenkreis um die
Erhaltung des Mietobjekts durch die sogenannten Klauselentscheidungen des
Obersten Gerichtshofs grundlegend angesprochen; die damit eingeschlagene
Judikaturlinie wurde durch spätere Individualentscheidungen individualisiert.
In diesem Zusammenhang darf nicht
übersehen werden, dass das Mietrechtsgesetz – auch unabhängig
von Strafbestimmungen – in seinem § 6 ein sehr effizientes System
zur Durchsetzung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten gegen den Willen des
Vermieters bereit hält. Nach dieser Regelung kann zur Erzwingung von
Erhaltungsmaßnahmen ein Verwalter für das Haus bestellt werden. Im
Übrigen sind für diese Verwalterbestellung zur Durchsetzung der
Erhaltungspflicht die Regelungen der Exekutionsordnung über die
Zwangsverwaltung sinngemäß heranzuziehen; und gerade diese
Bestimmungen wurden zuletzt durch die Exekutionsordnungs-Novelle 2008
modernisiert, um unter anderem die Zwangsverwaltung für den betreibenden
Gläubiger zu erleichtern. Die wirksame Durchsetzung von Erhaltungs- und
Verbesserungsarbeiten ist im bestehenden System des MRG gewährleistet.
Im Verhältnis zu diesen durchaus
effizienten zivilrechtlichen Durchsetzungsmechanismen kann einem gerichtlichen
Straftatbestand wie dem § 27 Abs. 6 MRG nur untergeordnete,
unterstützende Funktion zukommen, was auch die Praxis (siehe Fragepunkt 8)
unterstreicht. Ich teile grundsätzlich die Skepsis gegenüber dem
Einsatz des gerichtlichen Strafrechts zur Durchsetzung zivilrechtlicher
Rechtspositionen. Die Bestimmungen des § 27 Abs. 1 und 2 MRG über
verbotene Vereinbarungen im Gesamtsystem des Mietrechts sind in der Praxis
bedeutsam; die Sinnhaftigkeit der Straftatbestände in § 27 Abs. 6 und
7 MRG wäre meines Erachtens zu überdenken. Eine Ausweitung oder
Verschärfung dieser Bestimmungen ziehe ich jedenfalls nicht in Betracht.
.
November 2010
(Mag. Claudia
Bandion-Ortner)