Eingelangt am 18.11.2010
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BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0152 -I 3/2010
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 16. NOV. 2010
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dipl.-Ing. Dr.
Wolfgang Pirklhuber,
Kolleginnen und Kollegen vom 23. September 2010, Nr. 6431/J,
betreffend Errichtung einer Schischaukel Höss-Wurzeralm in
Oberösterreich
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und
Kollegen vom 23. September 2010, Nr. 6431/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Das Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft erarbeitet derzeit
federführend eine nationale Strategie zur Anpassung an den Klimawandel,
die unter anderem auch das Aktivitätsfeld „Tourismus“
einschließt.
Der Ausbau von Schigebieten ist meist mit unterschiedlichen
Umweltauswirkungen auf Flora und Fauna, den Wasserhaushalt, das Landschaftsbild
aber auch den Menschen (bedingt durch den Zubringerverkehr) verbunden. Eine
umfassende Bewertung der möglichen Einflüsse auf diese
Schutzgüter ist daher notwendig und hat auch den Klimawandel und damit
verbundene Effekte (wie z.B. verstärkte Beschneiung) zu
berücksichtigen. Deshalb ist die Erschließung bzw. der Ausbau von
Schigebieten ab bestimmten Größenordnungen auch einer Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVP) zu unterziehen.
Mit der 2009 erfolgten Novelle des
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G 2000) wurden die
Schwellenwerte betreffend die Erweiterung von Schigebieten geändert, da
Praxisfälle ergaben, dass auch kleinere Erweiterungsvorhaben sehr umweltrelevant
sein können. Derartige Vorhaben sind ab einer Flächeninanspruchnahme
(mit Geländeveränderung durch Pistenneubau oder Lifttrassen) von
mindestens 10 ha einer Einzelfallprüfung hinsichtlich einer UVP-Pflicht zu
unterziehen, für Vorhaben in schutzwürdigen Gebieten (wie z.B. Natur-
oder Landschaftsschutzgebieten) gilt bereits ein Schwellenwert von 5 ha.
Für die Erschließung oder den Ausbau von Gletscherschigebieten ist
jedenfalls eine UVP notwendig.
Das UVP-Verfahren soll gewährleisten,
dass die negativen Umweltauswirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt
werden und der Öffentlichkeit in angemessener Weise Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben wird.
Neben dem UVP-G 2000 existieren weitere
Vorgaben und Beschränkungen (einschließlich Verbote) durch die
Naturschutzgesetze sowie aufgrund einschlägiger Raumordnungsprogramme
der Länder.
Zu Frage 2:
Die Österreichische Bundesforste AG
(ÖBf AG) entscheidet über touristische Projekte wie
Schigebietserweiterungen auf ihren Flächen unter strenger Beachtung der
gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die Grundlagen zur Entscheidungsfindung finden
sich für die ÖBf AG in erster Linie im Bundesforstegesetz 1996 und
den aus diesem abgeleiteten internen Richtlinien.
Im Zusammenhang mit Schigebietserweiterungen
ist besonders die Bestimmung des § 1 Abs 3a BundesforsteG, wonach
Gletscherflächen oder Flächen, die Teile von Nationalparken sind, und
strategisch wichtige Wasserressourcen nicht verkauft werden dürfen.
Weiters sind die im § 5 BundesforsteG aufgelisteten allgemeinen
Zielsetzungen auch in diesem Zusammenhang von Relevanz:
1. der Waldboden ist nachhaltig zu
bewirtschaften; seine Produktionskraft ist zu erhalten und nach
Möglichkeit zu verbessern;
2. die Schutz-, Wohlfahrts- und
Erholungswirkungen des Waldes sind bestmöglich zu sichern und
weiterzuentwickeln;
3. die Trink- und Nutzwasserreserven sind
zu erhalten;
4. die Interessen der Landwirtschaft,
insbesondere der bergbäuerlichen Betriebe, sind zu berücksichtigen;
5. Flächen außerhalb des Waldes,
die für Erholungszwecke im besonderen Maße geeignet sind, sind vor
allem diesen Zwecken zugänglich zu machen;
6. die öffentlichen Interessen an
ökologisch besonders wertvollen oder sensiblen Gebieten und
Naturdenkmälern sind zu wahren;
insbesondere kann an der Gestaltung und
Erhaltung von Nationalpark-Flächen, sowie an Flächen, die nach
Naturschutzgesetzen unter Schutz gestellt sind, mitgewirkt werden;
7. bei der Wildbewirtschaftung ist auf das
ökologische Gleichgewicht zu achten;
8. die Rechte gemäß dem
Grundsatzgesetz 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte
sowie besonderer Felddienstbarkeiten, BGBl. Nr. 103, sind zu
gewährleisten.
Als erster und bisher einziger
Staatsforstbetrieb haben die Bundesforste eine eigene ÖBf-Alpenstrategie
(www.bundesforste.at/index.php?id=718) erstellt. Mit
Unterstützung und Beratung der internationalen Organisation CIPRA (Commission
Internationale pour la Protection des Alpes) Österreich
und dem Österreichischen Umweltdachverband wurden in einem umfangreichen
Prozess konkrete Ansätze und Maßnahmen erarbeitet um die
Alpenkonvention auf den Bundesforste-Flächen umzusetzen. Alpine Projekte,
wie die Errichtung oder Erweiterung eines Schigebietes, aber auch der Bau von
Forststraßen auf Flächen der Bundesforste, werden daher – um
die Nachhaltigkeit zu gewährleisten – eingehend auf Umwelt- und
Sozialverträglichkeit geprüft. Um die ökologische Belastung der
Gebirgsregionen möglichst gering zu halten, wird die ÖBf AG keine
Erschließung von bisher unerschlossenen Gletschergebieten auf
Bundesforste-Flächen zulassen.
Zu Frage 3:
Die Projektbetreiber haben am
8.3.2010 das Projekt den Verantwortlichen des Forstbetriebs Steyrtal der
ÖBf AG in Molln vorgestellt. Dieses Gespräch diente nur der
Projektvorstellung und einer ersten Information. Grundlage der Information war
die Projektbeschreibung mit Stand 5.3.2010. Darüber hinaus gab es bis dato
keine direkten Gespräche zwischen Projektbetreiber und ÖBf AG. Der
ÖBf AG wurden seitdem auch keine neuen Information oder Projektdaten
seitens der Projektbetreiber übermittelt.
Zu Frage 4:
Diese Frage kann auf Basis des
gegenwärtigen Informationsstands nicht beantwortet werden.
Zu Frage 5:
Nach derzeitigem Projekt- und
Kenntnisstand ist zur Durchführung des Projekts die Aufhebung des
Naturschutzgebietes „Warscheneck-Nord“ durch das Land
Oberösterreich und die Durchführung eines UVP-Verfahrens
erforderlich. Der Projektbetreiber hat bis dato keine konkreten Anfragen an die
ÖBf AG gerichtet. Für die ÖBf AG besteht daher derzeit keine
Veranlassung, Entscheidungen über Flächenabtretungen oder
Zustimmungen zu baulichen Maßnahmen zu treffen.
Die ÖBf AG hat mit dem
Land Oberösterreich am 7.12.2005 einen Naturschutz- und
Naturraummanagementvertrag abgeschlossen, mit dem die ÖBf AG eine
Fläche von rund 2.137 ha in das Naturschutzgebiet
„Warscheneck-Nord“ eingebracht hat und dieses auch für das
Land Oberösterreich betreut. Die ÖBf AG wird diesen Vertrag
erfüllen und keine Anstrengungen unternehmen, den Vertrag über die
Errichtung des Naturschutzgebiets „Warscheneck-Nord“ mit dem Land
Oberösterreich aufzulösen.
Zu Frage 6:
Der ÖBf AG liegt ein einziger
Hardcopy-Plan vor, der bei der Projektvorstellung am 8.3.2010 übergeben
wurde. Der Projektbetreiber hat keinen weiteren Plan zur Verfügung
gestellt. Aufgrund dieser – sehr groben – Plangrundlage und einer
Aufstellung des Projektbetreibers wären nach derzeitigem Kenntnisstand
folgende Grundstücke der ÖBf AG von dem Projekt betroffen:
Der Bundesminister: