Eingelangt am 23.11.2010
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0231-Pr 1/2010
An
die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 6419/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert
Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Führung
der Strafverfahren in der Causa AvW“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Im Zusammenhang mit der Causa AvW sind
derzeit achtzehn Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft anhängig.
Ein Verfahren befindet sich im Stadium der Hauptverhandlung.
Zu 2:
Das erste (anfragerelevante) Ermittlungsverfahren
begann am 16. Oktober 2008 und endete mit Einbringung der Anklage am 21.
September 2010. Die achtzehn derzeit noch anhängigen Ermittlungsverfahren
wurden aus diesem Ursprungsverfahren getrennt oder während des Ursprungsverfahrens
eingeleitet.
Zu 3:
Es sind derzeit zwei Staatsanwälte mit
der Bearbeitung dieser Verfahren befasst.
Zu 4:
Es wurde ein IT-Dienstleister mit
Consulting- und Werkleistungen zur EDV-Unterstützung der Verfahren
beauftragt.
Zu 5 bis 7:
Es wurde in zwei Fällen auf
Ausschließung (§§ 43 ff StPO) von Richtern erkannt, was zur
Übertragung der Zuständigkeit an andere Richter führte. Dies
betraf eine Einzelrichterin in Haft- und Rechtsschutzsachen des Landesgerichtes
Klagenfurt sowie einen Richter des Oberlandesgerichtes Graz.
Zu 8 bis 10:
Es gab drei Wechsel der zuständigen
Sachbearbeiter.
Ein Wechsel betraf den die Revision
vornehmenden Staatsanwalt, weil der hiefür zuständige Gruppenleiter
in den Ruhestand übertrat.
Der zweite Wechsel betraf die
ursprünglich aktenführende Staatsanwältin, die vorzeitigen
Mutterschutz in Anspruch nahm.
Schließlich wurde eines der achtzehn
Ermittlungsverfahren wegen Überlastung der aktenführenden
Staatsanwälte zunächst einer weiteren Staatsanwältin zur
Bearbeitung übertragen, zu einem späteren Zeitpunkt jedoch aus
Zweckmäßigkeitsgründen wieder rückübertragen.
Zu 11:
Es wurden drei Berichte an das
Bundesministerium für Justiz weitergeleitet. Davon dienten zwei Berichte
lediglich der Information, nachdem das jeweilige Vorhaben bereits durch die
zuständige Oberstaatsanwaltschaft genehmigt worden war.
. November 2010
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)