Eingelangt am
23.11.2010
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0242-Pr
1/2010
An
die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur
Zahl 6434/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter
Pilz, Freundinnen und Freunde haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Zahlung
der Österreichischen Lotterien GmbH an die Orange Werbeagentur“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 3:
Der in der Anfrage geschilderte Sachverhalt
war der zuständigen Anklagebehörde nicht bekannt. Die Anfrage wurde
jedoch zum Anlass genommen, den Sachverhalt im Hinblick auf allfällige
strafrechtlich relevante Handlungen zu überprüfen.
Zu 4:
Meines Erachtens ist der strafrechtliche Schutz,
den der Tatbestand der Untreue gewährt, ausreichend. Nach dieser
Bestimmung ist strafbar, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag
oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes
Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich
missbraucht und dadurch dem anderen einen Vermögensnachteil zufügt.
Ob ein effektiver Vermögensnachteil
eingetreten ist, ist nach ständiger Rechtsprechung durch Vergleich der
Vermögenslage vor und nach der missbräuchlichen Handlung im Wege der
Gesamtsaldierung zu ermitteln, wobei dieser Schaden durch Verminderung der
Aktiven, Vermehrung der Passiven, Entgehenlassen eines Gewinns oder überhaupt
durch jedes wirtschaftliche Missverhältnis zwischen Leistung und
Gegenleistung entstehen kann (RIS-Justiz RS0094836). Gemessen an der dafür entrichteten Gegenleistung wertlose
Anschaffungen von Waren oder Dienstleistungen (einschließlich Gutachten
und Beratungsleistungen) fallen also grundsätzlich in den
Anwendungsbereich des § 153 StGB. Von der subjektiven Tatseite her
genügt in Bezug auf dieses wirtschaftliche Missverhältnis bedingter
Vorsatz, d.h. dass es der Täter nach § 5 Abs. 2 StGB ernstlich
für möglich hält und sich damit abfindet, dass das besagte
Missverhältnis zwischen Leistung oder Gegenleistung vorliegt.
Naturgemäß kommt Untreue nur bei
unbefugtem Handeln des Machthabers in Betracht, während es dann, wenn der
Machthaber durch den Machtgeber - sei es aus Liebhaberei, aus Altruismus oder
aus welchem Motiv auch immer - autorisiert ist, eine objektiv krass
überteuerte Anschaffung zu tätigen, an einem Strafbedürfnis
mangelt. Dass für den Befugnismissbrauch Wissentlichkeit verlangt wird und
hier nicht auch bedingter Vorsatz genügt, ist meines Erachtens angemessen,
würde doch andernfalls Vertretungshandeln zu stark von möglicher
Kriminalisierung bedroht sein bzw. ein ständiges Rückversichern das
Institut der Stellvertretung entwerten. Dem ultima-ratio-Gedanken des
Strafrechts entsprechend stehen dem geschädigten Machtgeber unterhalb der
Schwelle des wissentlichen Befugnismissbrauches zivilrechtliche Schritte offen.
Zu 5 und 6:
Im vorliegenden Zusammenhang sind im
Wesentlichen zwei strafrechtlich relevante Konstellationen denkbar.
Typischerweise kann zum einen der Tatbestand
der Verbotenen Intervention nach § 308 StGB vorliegen, was dann der
Fall ist, wenn jemand wissentlich unmittelbar oder mittelbar darauf Einfluss
nimmt, dass ein Amtsträger oder ein Schiedsrichter eine in seinen
Aufgabenbereich fallende Dienstverrichtung pflichtwidrig vornehme oder
unterlasse und für diese Einflussnahme für sich oder einen Dritten
einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt. Dass der
Tatbestand nur den Vorteilsnehmer (und Intervenienten) als Täter nennt,
hingegen nicht auch den Vorteilsgeber (bzw. Auftraggeber der Intervention),
schadet nicht, weil der Oberste Gerichtshof zu 14 Os 170/96 klargestellt hat,
dass auch der Vorteilsgeber nach der allgemeinen Regelung der
Beitragstäterschaft nach § 12 zweiter Fall StGB als
Bestimmungstäter wie der unmittelbare Täter haftet. Die gegenteilige
Lehrmeinung Bertels, demzufolge nur der Vorteilsnehmer (und Intervenient)
hafte, ist nicht die herrschende Meinung. Durch die seitherige
Rechtsentwicklung im Bereich des Korruptionsstrafrechts ist zwar rein formal
die seinerzeitige Begründungslogik des Obersten Gerichtshofs obsolet
geworden, in inhaltlicher Hinsicht kann diese Rechtsentwicklung jedoch geradezu
als Bestätigung für die Richtigkeit der Rechtsansicht des Obersten
Gerichtshofs herangezogen werden: Das seinerzeitige Splitting zwischen aktiver
Bestechung und Geschenkannahme wurde nämlich vom Obersten Gerichtshof im
Wesentlichen mit der unterschiedlichen Strafwürdigkeit des Vorteilsgebers
und des Vorteilsnehmers erklärt, zumal nur letzterer als Beamter in einem
besonderen Verpflichtungsverhältnis stehe und daher strenger zu bestrafen
sei als der Vorteilsgeber, während Täter der verbotenen Intervention
sowohl auf der Geber- als auch auf der Nehmerseite jedermann sein könne,
weshalb kein Grund gegeben sei, zwischen Geber- und Nehmerseite in Form jeweils
eigener Tatbestände zu differenzieren, sondern mit den allgemeinen
Bestimmungen das Auslangen gefunden werden könne. Da nunmehr auch bei der
Korruption im engeren Sinn die Geber- und Nehmerseite sowohl international als
auch national als gleich strafwürdig angesehen wird, besteht bei der
verbotenen Intervention umso weniger Anlass, von dieser hiezu schon bisher
vertretenen Auffassung abzugehen.
Zum anderen kann dann, wenn der
Amtsträger so in die Unrechtsvereinbarung einbezogen ist, dass er die
eigentliche Zielperson ist, und diejenige Person oder Einrichtung, der der Vorteil
zukommt bzw. zukommen soll, Drittbegünstigter ist, d.h. dass dieser Person
oder Einrichtung der Vorteil für den Amtsträger
angeboten, versprochen oder gewährt wird, bei Vorliegen der sonstigen
Voraussetzungen Strafbarkeit nach § 307 StGB gegeben sein.
. November 2010
(Mag.
Claudia Bandion-Ortner)