6396/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.11.2010
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BM für Land – und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0155 -I 3/2010

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 23. NOV. 2010

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen

und Kollegen vom 30. September 2010, Nr. 6503/J, betreffend

geschlechtergerechte Budgetpolitik 2011 – Gender Budgeting

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen vom 30. September 2010, Nr. 6503/J, teile ich Folgendes mit:

Zu den Fragen 1 und 3:

Wie in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 1010/J vom 20. Februar 2009 ausgeführt, werden die Gleichstellungsziele im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) im Rahmen von Pilotprojekten verfolgt. Diesbezüglich wird auf die Erläuterungen zum jeweiligen Bundesvoranschlag verwiesen.

Die Auswahl jener Bereiche, die einer Bewertung nach den Gender-Budgeting Aspekten unterzogen werden, wurde von den Budgetverantwortlichen in Zusammenarbeit mit der Gender Mainstreaming Arbeitsgruppe und den Expertinnen und Experten in den Fachabteilungen und Dienststellen vorgenommen.

Darüber hinaus wird auf die Beantwortung der Anfragen an den Herrn Bundesminister für Finanzen, Zl. 6498/J, sowie an die Frau Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst, Zl. 6495/J, verwiesen.

Zu Frage 2:

Die konkreten Maßnahmen werden sich erst beim Vollzug des Bundesfinanzgesetzes ergeben, aber selbstverständlich wird darauf geachtet werden, dass es dabei zu keiner überproportionalen Belastung von Frauen kommt.

Zu den Fragen 4 bis 6:

Mit den Pilotprojekten „Land- und forstwirtschaftliches Schulwesen“ und „klima:aktiv“ werden allgemeine Ausgaben analysiert, die aber ein enormes Potential hinsichtlich gleichstellungsrelevanter Wirkungen haben. Der prozentuelle Anteil dieser Projekte an den Gesamtausgaben des Ressorts beträgt rund 5 %.

Ressortintern werden im Programm „Lust auf Lernen“ regelmäßig spezielle Kurse und Seminare zur Frauenförderung angeboten. Der aktuelle Frauenförderungsplan für das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sieht explizit vor, dass es im Bildungskonzept ein spezielles Kapitel für frauenspezifische Veranstaltungen geben soll (§ 8 FFP). Die Mitarbeiterinnen des Hauses nehmen aktiv am ressortübergreifenden Cross-Mentoring Programm für Bundesbedienstete teil. Zudem organisiert das Ressort jährlich den „Girls Day“, einen Informationstag speziell für junge Frauen und Mädchen.

Zu Frage 7:

Da das Projekt Gender Budgeting ein langfristiges Projekt ist und noch am Beginn steht, können budgetäre Konsequenzen erst in den Folgejahren beurteilt werden.

Zu den Fragen 8 und 12:

Es wird auf die Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers für Finanzen, Zl. 6498/J, verwiesen.

Zu den Fragen 9 bis 11:

Für die Genderprojekte werden sowohl die in den zuständigen Fachbereichen vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen genutzt bzw. anlassbezogen externe Expertinnen und Experten zugezogen.

Zu den Fachgebieten Gender Mainstreaming sowie Gender Budgeting lässt sich das BMLFUW anlassbezogen von externen Expertinnen und Experten, wie beispielsweise der Österreichischen Gesellschaft für Umwelt und Technik (ÖGUT), beraten. Gemeinsam mit der Knoll&Szalai OG wurde der Leitfaden „Gender und Förderungen – Ein Leitfaden für MitarbeiterInnen des Lebensministeriums“ entwickelt.

Der Bundesminister: