6426/AB XXIV. GP
Eingelangt am 01.12.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
|
Wien, am . Dezember 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Schwentner, Freundinnen und Freunde haben am 30. September 2010 unter der Nr. 6505/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend geschlechtergerechte Budgetpolitik 2011 – Gender Budgeting gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 3:
Ø Welche Gleichstellungsziele von Frauen und Männern liegen der aktuellen Budgeterstellung in Ihrem Ressort zu Grunde und bis wann sollen diese Gleichstellungsziele wirksam werden? Anhand welcher Indikatoren soll deren Zielerreichung gemessen werden?
Ø Welche Auswirkungen des Bundesvoranschlags 2011 auf Männer und Frauen wurden anhand des Gender Budgeting Prozesses bzw. der „Genderaspekte des Budgets“ sichtbar?
Ich verweise hierzu auf die Beantwortungen der schriftlichen parlamentarischen Anfragen Nr. 6498/J und 6495/J des Herrn Bundesministers für Finanzen sowie der Frau Bundesministerin für Frauen und öffentlicher Dienst.
Zu Frage 2:
Ø Wie stellen Sie sicher, dass die Einsparungen in Ihrem Ressort aufgrund der Budgetkonsolidierung nicht in überdurchschnittlichem Ausmaß Frauen treffen werden?
Die konkreten Maßnahmen werden sich erst beim Vollzug des Bundesfinanzgesetzes ergeben, aber selbstverständlich werde ich darauf achten, dass es dabei zu keiner überproportionalen Belastung von Frauen kommt.
Zu den Fragen 4 bis 6:
Ø Wie groß ist der prozentuelle Anteil der analysierten Budgetbereiche (getrennt nach Ausgaben und Einnahmen) für das Gender Budgeting bzw. für die „Genderaspekte des Budgets“ in Ihrem Ressort gemessen am Gesamtbudget Ihres Ressorts?
Ø Werden im Rahmen des Gender Budgetings bzw. der „Genderaspekte des Budgets“ für das Jahr 2011 allgemeine, nicht speziell auf Gleichstellung orientierte, Ausgaben analysiert, die eine offensichtliche oder möglicherweise gleichstellungsrelevante Wirkung haben und wenn ja, welche Ausgaben waren das in Ihrem Ressort?
Ø Werden im Rahmen des Gender Budgetings bzw. der „Genderaspekte des Budgets“ für das Jahr 2011 Ausgaben analysiert, die explizit auf ressortinterne Gleichstellungsmaßnahmen ausgerichtet sind, wie zB Mittel für Frauenförderung?
Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei Gender Budgeting im Rahmen einer wirkungsorientierten Verwaltung um ein langfristiges Projekt handelt. Derzeit befindet sich dieser Prozess zudem erst in seiner Anlaufsphase. Um dann in dessen konkreter Umsetzung auch auf seriöse und fundierte Grundlagen aufbauen und die entsprechenden Maßnahmen ableiten zu können, bedarf es zunächst aber auch der Schaffung einer diesbezüglichen umfassenden Wissensbasis und eingehender Analysen der relevanten Untergliederungen und Detailbudgets. Nur auf diese Weise ist es möglich, den jeweils erforderlichen Handlungsbedarf sowohl im Verkehrsbereich als auch im Forschungs- und Innovationsbereich des Ressorts zu identifizieren und zu spezifizieren und eine tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern Realität werden zu lassen. Das bmvit wird daher in den nächsten Jahren diese in den Detailbudgets repräsentierten Bereiche in einer in mehrere Phasen gegliederten Vorgangsweise sukzessive gendern. Im Wesentlichen geht es darum, im Ressort sowie in den zu diesem resultierenden Bereichen, einerseits den Frauenanteil generell zu erhöhen und insbesondere im Verkehrsbereich eine für alle Geschlechter gleichermaßen ausgewogene und faire Mobilität zu sichern. Im Übrigen darf auf die demnächst veröffentlichten Erläuternden Bemerkungen zum Budgetentwurf verwiesen werden.
Zu Frage 7:
Ø Kam es aufgrund der Ergebnisse des Gender Budgetings bzw. der „Genderaspekte des Budgets“ zu einer Veränderung der budgetären Prioritäten“ Wenn ja, welche Veränderungen waren das konkret und welchem prozentuellen Anteil am Gesamtbudget haben diese Veränderungen entsprochen
Da es sich bei Gender Budgeting – wie bereits erwähnt - um ein langfristiges Projekt handelt, kann derzeit mangels konkreter Ergebnisse noch keine diesbezügliche Beantwortung erfolgen.
Zu den Fragen 8 und 12:
Ø Peilen Sie die Analyse des gesamten Ressortbudgets im Rahmen des Gender Budgeting bis 2013 an?
Ø Bereits seit Jahren gibt es von zivilgesellschaftlicher Seite die Forderung zur Einrichtung eines Gender-Budget-Forums mit breiter öffentlicher Beteiligung (Zivilgesellschaft und WissenschafterInnen) zur Steuerung und Begleitung des Umsetzungsprozesses, um dessen Transparenz und Partizipation im Sinne von Good Governance zu fördern. Welche Schritte wurden diesbezüglich unternommen?
Ich verweise auf die Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers für Finanzen zur schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 6498/J.
Zu den Fragen 9 bis 11:
Ø Welche personellen und finanziellen Ressourcen stehen für die strategische Planung und systematische Umsetzung von Gender Budgeting in Ihrem Ressort zur Verfügung?
Ø Wird externe fachliche Expertise (Fach-, Gender-, oder HaushaltsexpertInnen) für die Durchführung einer Gender Budgeting Analyse im Rahmen der Erstellung des Budgetvoranschlags 2011 in Ihrem Ressort beigezogen? Falls ja, durch welche ExpertInnen?
Ø Werden NGO`s bzw. zivilgesellschaftliche AkteurInnen in die Erstellung der „Genderaspekte des Budgets“ bzw. beim Gender Budgeting Prozess miteinbezogen? Wenn ja, welche NGO`s sind das?
Ich verweise auf meine Beantwortung der Fragepunkte 1 bis 4 der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1012/J vom 16. April 2009 sowie auf die Ausführungen der Frau Bundesministerin für Frauen und öffentlicher Dienst zur schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 6495/J.