6985/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.02.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1144-III/5/a/2010

Wien, am     . Jänner 2011

Die Abgeordneten zum Nationalrat Haubner, Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen haben am 6. Dezember 2010 unter der Zahl 7083/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Stephaneum-Heimschule der Schulbrüder/Nordisches Leistungszentrum in Bad Goisern“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Entsprechend der Bund-Ländervereinbarung gemäß Art. 15a B-VG ist die Durchführung der Grundversorgung nach Zulassung zum Asylverfahren ausschließlich Ländersache. Sämtliche operativen Tätigkeiten in diesem Zusammenhang, unter anderem die Errichtung von Asylwerberunterkünften, fallen nicht in den Kompetenzbereich des Bundesministeriums für Inneres.