Eingelangt am 11.02.2011
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0324-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 7128/J-NR/2010
Der Abgeordnete zum Nationalrat Werner
Neubauer und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„Disziplinarverfahren gegen U. S.“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 und 2:
Bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur
Verfolgung von Korruption wird gegen U. S. ein Ermittlungsverfahren zur
Prüfung des Verdachtes des Missbrauches der Amtsgewalt, in eventu der
Verletzung des Amtsgeheimnisses und anderer Delikte geführt.
Zu 3, 4 und 5:
Da das Strafverfahren noch nicht
abgeschlossen ist und das Ermittlungsverfahren gemäß § 12 StPO
nicht öffentlich ist, ersuche ich um Verständnis, dass mir eine
Beantwortung von Fragen zum Inhalt des Verfahrens derzeit nicht möglich
ist, weil dadurch Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt und der Erfolg der
Ermittlungen gefährdet werden könnten.
Zu 6:
Im Hinblick auf die gegen U. S. erhobenen
Vorwürfe wurde von der Präsidentin des Landesgerichts Linz (als
für die Führung der Gerichtssachverständigenliste insoweit
zuständigen Präsidentin des Landesgerichts) ein Verfahren nach §
10 Sachverständigen- und Dolmetschergesetz eingeleitet, im Rahmen dessen
die Frage der Entziehung der Eigenschaft als allgemein beeideter und
gerichtlich zertifizierter Sachverständiger geprüft wird. Die
Präsidentin des Landesgerichts Linz hat im Zuge dieses Verfahrens bereits
Erhebungen bei der Staatsanwaltschaft und der Disziplinarkommission beim
Bundesministerium für Inneres gepflogen und auch wiederholt Gespräche
mit U. S. geführt. Mit einer Entscheidung in diesem Entziehungsverfahren
ist nach derzeitigem Stand etwa im Frühjahr 2011 zu rechnen.
Die Auswahl und Bestellung einer konkreten
Person als Sachverständige/r in einem Gerichtsverfahren ist allerdings eine
Angelegenheit, die das zuständige Entscheidungsorgan im Rahmen der
unabhängigen Rechtsprechung zu treffen hat. Dabei ist das Gericht auch
nicht an eine allfällige Eintragung der betreffenden Person in die
Gerichtssachverständigenliste gebunden.
. Februar 2011
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)