7112/AB XXIV. GP
Eingelangt am
21.02.2011
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am Februar 2011
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0264-I/4/2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 7196/J vom 21. Dezember 2010 der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen, beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. und 2.:
Es wurden seit 2. Dezember 2008 keine Umbauten vorgenommen. Daher sind auch keine Kosten angefallen.
Zu 3. und 4.:
Im Bundesministerium für Finanzen wurde anlässlich der Regierungsbildung ein zweites Staatssekretariat eingerichtet. Für dieses Büro mussten die in der nachfolgenden Tabelle aufgelisteten Büromöbel beschafft werden.
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Inventar- |
Gegenstandsbeschreibung |
Menge |
Anschaffungs- |
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100-1/2009/2 |
TB
Säulentisch rechteckig mit runder Säule und Bodenteller; bestehend |
1,00 |
2978,86 |
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100-2/2009/2 |
TB Front
Office Schreibtisch - rechteckig, links Tellerfuss inkl. |
1,00 |
2036,25 |
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102-1/2009/1 |
Regalschrank Unterbau; 40 x 44,6 x 188,7; Platin/Melamin |
3,00 |
704,90 |
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102-2/2009/18 |
Regalschrank 2 O Unterbau; 40 x 44,6 x 80,7 cm; Platin Melamin |
1,00 |
137,46 |
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102-2/2009/19 |
2 R
Querrollladenschrank Unterbau inkl. Schloss; 120 x 44,6 x 80,7
cm; |
2,00 |
669,19 |
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102-2/2009/20 |
AK
K-Rollladenschrank fahrbar inkl. 1 Fach sperrbar, 2 OH 100,2 x 49 x |
1,00 |
740,06 |
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102-2/2009/21 |
KB Box
auf Säule - Vorderseite schräg, Hinterseite offen; 60 x 60 x 19 |
1,00 |
389,03 |
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103-1/2009/1 |
Domino Sessel; schwarz |
4,00 |
2707,99 |
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112-1/2009/1 |
Stehleuchte Waldmann; Tycon Classic dimmbar inkl. Fernbedienung |
1,00 |
956,69 |
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112-1/2009/2 |
Stehleuchte Waldmann; Tycon Classic dimmbar |
1,00 |
869,51 |
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Summe |
12.189,94 |
Die beiden anderen Büros wurden unverändert von den Amtsvorgängern übernommen.
Zu 5.:
Zum Zeitpunkt des Einlangens der vorliegenden schriftlichen parlamentarischen Anfrage waren im Ministerbüro zwölf Personen tätig. In den Büros der im Bundesministerium für Finanzen eingerichteten Staatssekretäre waren es in Summe zwölf Personen. Gegenüber der Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 4143/J vom 15. Dezember 2009, auf welche verwiesen wird, sind dabei nachstehende Änderungen eingetreten:
Aus dem Büro der beiden Staatssekretäre ist jeweils eine Mitarbeiterin ausgeschieden, jeweils eine Person wurde als Unterstützung in das Team aufgenommen. Betreffend die nach dem Gesichtspunkt der Rechtsgrundlage für die Dienstverhältnisse bestehende qualitative Zusammensetzung der Büros ist keine Änderung eingetreten.
Bei den genannten Personen handelte es sich in alphabethischer Reihenfolge um Dr. Susanne Baumann-Söllner, Mag. Sigrid Berka, Dr. Martin Hauer, Dr. Elisabeth Hirschbichler, Mag. Michael Höllerer, Daniel Kapp, Mag. Veronika Mickel, MAS Christoph Mühlbacher, MMag. Dr. Patrick Segalla, Mag. Harald Waiglein, Mag. Florian Welzig und Karl Zach im Ministerbüro, Mag. Julian Bartsch, Mag. Ilia Dib, Dr. Stefan Imhof, Mag. Sylvia Kuba, Mag. Georg Ortner, Mag. Jürgen Schwarz und Mag. Tobias Schweitzer im Büro des Staatssekretärs Mag. Andreas Schieder sowie Mag. Iris Brüggler-Neuwirth, Sven Pöllauer, Mag. Thomas Schützenhöfer, Dr. Franz Philipp Sutter und Mag. Evamaria Tieber im Büro des Staatssekretärs Dr. Reinhold Lopatka.
Zu 6.:
Zum Stichtag des Einlangens der vorliegenden schriftlichen parlamentarischen Anfrage waren es nachstehend genannte wesentliche organisatorische Änderungen in der Geschäftseinteilung der Zentralleitung des Bundesministeriums für Finanzen, welche seit 2. Dezember 2008 vorgenommen wurden:
1. Einrichtung des Büros des Herrn Staatssekretärs Dr. Lopatka mit 2. Dezember 2008.
2. Transfer der Abteilung I/6 von der Sektion I zum Büro des Herrn Generalsekretärs und Umbenennung in „Abteilung Interne Revision“ mit 1. Mai 2009.
3. Transfer der Abteilung I/1 samt dazugehöriger „ARGE Bürgerservice“ von der Sektion I in die Sektion V und Umbenennung in „Abteilung V/7 – Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation“ mit 1. Juni 2009.
4. Einrichtung einer Stabstelle Suchtprävention in der Sektion I mit 1. Dezember 2010.
Zu 7.:
Eine Zuordnung der einzelnen Belohnungsbeträge in Bezug auf einzelne namentlich bezeichnete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich, da Daten über das Einkommen eines namentlich bestimmten oder bestimmbaren Bediensteten nach herrschender Auffassung als schutzwürdige Information gelten. Der Veröffentlichung dieser Daten steht ein das legitime Kontrollrecht überschießendes schutzwürdiges Interesse der einzelnen Person entgegen.
Hinsichtlich der Gesamtkosten der ausbezahlten Belohnungen für die Jahre 2008 und 2009 wird auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 5416/J vom 20. Mai 2010 verwiesen. Im Jahr 2010 betrugen sie bis zum Zeitpunkt des Einlangens der vorliegenden schriftlichen parlamentarischen Anfrage € 194.428,-. Insgesamt wurde dabei an 49 Bedienstete eine Belohnung ausgezahlt.
Zu 8.:
Nebenbeschäftigungen sind von den Bediensteten nach Maßgabe der einschlägigen dienstrechtlichen Bestimmungen der Dienstbehörde/Personalstelle zu melden. Zum Stichtag 21. Dezember 2010 hatten zwei Personen aus dem Ministerbüro eine Nebenbeschäftigung gemeldet. Im Büro des Herrn Staatssekretärs Dr. Reinhold Lopatka hatten zum Stichtag ebenfalls zwei Personen eine Nebenbeschäftigung gemeldet, und im Büro des Herrn Staatssekretärs Mag. Andreas Schieder hatte eine Person eine Nebenbeschäftigung gemeldet.
Ausgeübte Nebentätigkeiten im Kompetenzbereich des Bundesministeriums für Finanzen sind nachstehender Tabelle zu entnehmen.
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Name |
Funktion |
Institution |
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Dr. Susanne Baumann-Söllner |
Aufsichtsrätin 2. Vorsitzende-Stv. |
Felbertauernstraße AG |
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Dr. Susanne Baumann-Söllner |
Aufsichtsrätin |
Osttiroler Investment GmbH |
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Mag. Sigrid Berka |
Aufsichtsrätin |
Großglockner Hochalpenstraßen AG (GROHAG) |
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Mag. Michael Höllerer |
Aufsichtsrat |
Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) |
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Dr. Stefan Imhof |
Beirat Stv. Mitglied |
ULSG-Beirat (Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz) |
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Dr. Franz Philipp Sutter |
Mitglied |
Beirat gemäß § 3 Abs. 2 Kunstrückgabegesetz 1998 |
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Mit freundlichen Grüßen