7238/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.02.2011
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0346-Pr 1/2010

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 7326/J-NR/2010

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Martin Graf und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Hausdurchsuchungen bei der Firma ’BIOVERSAL’“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Von der gemäß § 19 Abs. 1 StPO zuständigen Staatsanwaltschaft Wien wurden in Bezug auf die Firma „BIOVERSAL“, deren Geschäftsführung oder deren Mitarbeiter keine Hausdurchsuchungen angeordnet.

Zu 2 bis 5:

Die Beantwortung dieser Fragen entfällt im Hinblick auf die Antwort zu Frage 1.

. Jänner 2011

 (Mag. Claudia Bandion-Ortner)