7408/AB XXIV. GP
Eingelangt am 24.03.2011
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
A-1017 W i e n
Wien, am . März 2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 24. Jänner 2011 unter der Nr. 7492/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die Dienstwagen der Bundesregierung gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 4, 6, 8 und 9, 16 bis 19 sowie 21 und 22:
Ø Aus wie vielen Fahrzeugen besteht der momentane Fuhrpark der Zentralstelle (Stand: 1. Jänner 2011) Ihres Ministeriums? (Automarke, Antriebsart)
Ø Wann wurden diese unter Frage 1 genannten Fahrzeuge jeweils angeschafft?
Ø Wie hoch waren die ursprünglichen tatsächlichen Anschaffungskosten für die unter Frage 1 genannten Fahrzeuge?
Ø Besitzen die unter Frage 1 genannten Fahrzeuge eine Sonderausstattung (jeweilige Angabe mit Art und Kosten der Sonderausstattung)?
Ø Welcher Personenkreis ist für die Benützung dieser unter Frage 1 genannten Fahrzeuge jeweils autorisiert (Bundesminister/in, Staatssekretär/in, Kabinettsmitarbeiter/innen, Beamtinnen und Beamte?
Ø Welche Dienstkraftwagen (Marke) stehen den Regierungsmitgliedern bzw. allfälligen Staatssekretärinnen/Staatssekretären zur Verfügung?
Ø Wie hoch waren die Anschaffungskosten der unter Frage 8 genannten Dienstkraftwagen?
Ø Wieviele Kilometer wurden die unter der Frage 1 genannten Dienstkraftwägen im Jahr 2010 (1.1.2010 – 31.12.2010) jeweils gefahren?
Ø Wieviele Kilometer wurden die unter der Frage 8 genannten Dienstkraftwägen im Jahr 2010 (1.1.2010 – 31.12.2010) jeweils gefahren?
Ø Wie hoch waren die Treibstoffkosten für die unter der Frage 1 genannten Dienstkraftwägen im Jahr 2010 (1.1.2010 – 31.12.2010) jeweils?
Ø Wie hoch waren die Treibstoffkosten für die unter der Frage 8 genannten Dienstkraftwägen im Jahr 2010 (1.1.2010 – 31.12.2010) jeweils?
Ø Wie hoch waren die jährigen Erhaltungskosten für die unter der Frage 1 genannten Dienstkraftwägen im Jahr 2010 (1.1.2010 – 31.12.2010) jeweils?
Ø Wie hoch waren die jährigen Erhaltungskosten für die unter der Frage 8 genannten Dienstkraftwägen im Jahr 2010 (1.1.2010 – 31.12.2010) jeweils?
Die entsprechenden Antworten entnehmen Sie bitte der angeschlossenen Beilage.
Zu Frage 5:
Ø Welche Begründung lag für die Anschaffung der unter Frage 1 genannten Fahrzeuge jeweils vor?
Die Fahrzeuge wurden zur Erfüllung der dienstlichen Erfordernisse angeschafft.
Zu den Fragen 7 und 10:
Ø Wie viele Kraftfahrer hält Ihr Ministerium im Personalstand?
Ø Von welchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Ressorts werden diese unter Frage 8 genannten Dienstkraftwagen gelenkt?
Im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie sind zwei Kraftfahrzeuglenker beschäftigt.
Zu Frage 11:
Ø Sind diese unter Frage 8 genannten Dienstkraftwagen versichert, bei welchem Versicherungsunternehmen sind diese versichert und wie hoch ist die jährliche durch Ihr Ministerium zu tragende Versicherungssumme?
Der Vertrag des bmvit ist nicht variabel, die jährlichen Kosten betragen € 513,39.
Zu den Fragen 12 bis 14:
Ø Stehen diese Dienstkraftwägen für Ihre private Nutzung bzw. die eines weiteren Regierungsmitgliedes oder allfälligen Staatssekretärin/Staatssekretärs auch zur Verfügung?
Ø Welche Privatfahrten (In- und Ausland) haben Sie bzw. ein weiteres Regierungsmitglied bzw. allfälliger Staatssekretär/Staatssekretärin mit einem Dienstkraftwagen Ihres Ministeriums zwischen 1.1.2010 bis 31.12.2010 absolviert? (genaue Angabe des Reiseziels, der Dauer der Beanspruchung)
Ø Haben Sie für diese unter Frage 13 genannten Fahrten auch einen Kraftwagenfahrer Ihres Ressorts in Anspruch genommen? Wenn ja, wann, für welche Reise und für welchen Zeitraum?
Ich verweise auf die Anfragebeantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 7481/J des Herrn Bundeskanzlers.
Zu Frage 15:
Ø Gibt es innerhalb Ihres Ministeriums Regeln für die private Nutzung von Dienstkraftwägen? Wenn ja, welche exakt und für welchen Personenkreis?
Über die Regelung im Bundesbezügegesetz § 9 hinaus ist keine private Nutzung vorgesehen.
Zu Frage 20:
Ø Planen Sie oder Ihr Ressort weitere Fahrzeugankäufe? Wenn ja, welche Fahrzeuge zu welchem Preis, wann und mit welcher Begründung?
In meinem Ressort sind derzeit keine weiteren Fahrzeugankäufe geplant.
Zu Frage 23:
Ø Waren die unter Frage 1 und Frage 8 genannten Fahrzeuge im Jahr 2010 in Unfälle verwickelt? Wenn ja, wann und mit welchem Schaden und wie hoch waren die Kosten dieser Schadensfälle?
Die Fahrzeuge des bmvit waren im Jahr 2010 in keine Unfälle verwickelt.
Zu Frage 24:
Ø Hat Ihr Ressort im Jahr 2010 Kosten für allfällige Strafmandate (Verstöße gegen die StVO, Parkraumstrafen etc.) zu tragen gehabt? Wenn ja, aus welchem Anlassfall, wie hoch waren diese jeweils und mit welcher Begründung wurden diese durch das Ressort über eine allfällige Amtspauschale eines Regierungsmitgliedes bezahlt?
Die Kosten für allfällige Strafmandate werden von den Chauffeuren aus deren Privatbudget beglichen.
Beilage
|
Marke |
Anschaffung |
Anschaffungskosten |
Sonderausstattung |
Nutzer |
gefahrene Kilometer 2010 |
Treibstoffkosten 2010 |
Erhaltungskosten* 2010 |
|
Ford |
2010 |
Leasing € 549,30/Monat |
|
Selbstfahrer f. Dienstreisen |
27046 |
€ 2.264,02 |
€ 984,02 |
|
BMW |
2010 |
Leasing € 247,34/Monat |
|
FBM |
22977 |
€ 3.415,58 |
€ 7.064,86 |
|
Audi |
2008 |
€ 48.612,00 |
|
alle MitarbeiterInnen des Ressorts |
59314 |
€ 5.315,35 |
€ 8.617,00 |
|
VW-Bus |
2008 |
€ 45.126,00 |
Blaulichtanlage mit Signalhorn € 2.037,60 |
Oberste Schifffahrtsbehörde |
16704 |
€ 2.327,89 |
€ 1,721,91 |
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* beinhalten Service, Reparaturen, Reifen, Pickerl, Versicherung |
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