7470/AB XXIV. GP
Eingelangt am 01.04.2011
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
A-1017 W i e n
Wien, am . April 2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Deimek und weitere Abgeordnete haben am 2. Februar 2011 unter der Nr. 7550/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Zahlungen des BMVIT an die ÖBB gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
Ø Wie gliedern sich die für die ÖBB vorgesehenen 2,092 Mrd. Euro auf, d.h. unter welchen Titeln werden diese Gelder an die ÖBB bezahlt?
Ø Wie hoch sind die insgesamten Zahlungen aus dem Bundesbudget an die ÖBB?
Aus dem „Titel“ Zahlungen an die ÖBB gemäß § 42 Absatz 1 und Absatz 2 BBG sind im BFG 2011 insgesamt 1.425.222.000,- Euro budgetiert.
Für Zahlungen aus dem „Titel“ Leistungen gemäß § 48 BBG sind im Jahr 2011 für den Personenverkehr 562.108.000,- Euro und den Güterverkehr 105.000.000,- Euro vorgesehen.
Dies ergibt in Summe 2.092.330.000,- Euro oder kaufmännisch gerundet 2,092 Mrd. Euro.
Allenfalls darüber hinausgehende Zahlungen fallen nicht in die Zuständigkeit des bmvit.