7473/AB XXIV. GP

Eingelangt am 01.04.2011
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017     W i e n
GZ: BKA-353.110/0032-I/4/2011	Wien, am 31. März 2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Zanger, Kolleginnen und Kollegen haben am 2. Februar 2011 unter der Nr. 7557/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend nicht umgesetzte Empfehlungen des Rechnungshofs gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Ø Hat der Österreichische Rundfunk ein Modell in diese Richtung entwickelt?

Ø Wenn „Nein“, Warum nicht?

Die Einrichtung und Organisation des aus insgesamt 35 Mitgliedern bestehenden Stiftungsrates ist in § 20 ORF-Gesetz geregelt. Wie sich bereits aus dem zitierten Nachfrageverfahren BUND 2010/14 des Rechnungshofes ergibt, können Anpassungen in Bezug auf die Größe und Struktur des Stiftungsrates daher nur auf gesetzlicher Ebene durch eine entsprechende Novelle des ORF-Gesetzes, nicht aber durch den ORF selbst erfolgen.

Zu den Fragen 3 und 4:

Ø Wann werden erste Schritte zur Umsetzung des offenen Punktes des RH - Berichts 2010/14 (2) gesetzt?

Ø Warum wurde bis jetzt die Empfehlung noch nicht umgesetzt?

Erst kürzlich wurde im Nationalrat eine umfassende Novelle zum ORF-Gesetz beschlossen, welche mit 1. Oktober 2010 in Kraft getreten ist. Dieser Novelle sind umfangreiche Verhandlungen unter Einbindung aller fünf Parlamentsparteien vorangegangen, um in dieser Angelegenheit einen möglichst breiten Konsens herbeiführen zu können. Als wesentliche Eckpfeiler des neuen Gesetzes sind insbesondere die Bestimmungen zur Definition des öffentlichen Auftrages (Auftragskonkretisierung und Vorabprüfung neuer Angebote) sowie zum Programmentgelt und zur wirtschaftlichen Gebarung des ORF (Grundsätze des Nettokostenprinzips, der Trennung kommerzieller Aktivitäten und des marktkonformen Verhaltens) zu nennen.

In Bezug auf die Organstruktur des ORF wurde unter den Parteien vereinbart, dass diese gegen Ende des Jahres 2011 Gegenstand eines parlamentarischen Diskurses sein wird. In diesem Rahmen sollen Aufgaben, Zusammensetzung und Wahl der einzelnen Organe thematisiert und im Speziellen die Struktur der ORF-Gremien, sohin insbesondere auch jene des Stiftungsrates, evaluiert werden.

Mit freundlichen Grüßen