7484/AB XXIV. GP

Eingelangt am 01.04.2011
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin des Nationalrates Mag.^a Barbara Prammer Parlament 1017 Wien

Alois Stöger Bundesminister

GZ: BMG-11001/0053-II/A/9/2011

Wien, am 31. April 2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 7659/J der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und weiterer Abgeordneter nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Fragen 1 bis 3:

Die für die Verpackung von Lebensmitteln in Österreich verwendeten und zulässigen Materialien umfassen sowohl Recyclingkunststoff (PET) als auch Recyclingpapier/-karton. Zum Verwendungsumfang liegen meinem Ressort keine Daten vor.

Fragen 4 bis 6:

Die für die Verpackung von Lebensmitteln in der Europäischen Union verwendeten und zulässigen Materialien umfassen ebenfalls Recyclingkunststoff (PET) sowie Recyclingpapier/-karton. Über die aktuellen Mengen liegen keine Angaben vor. Die Verwendung von Recyclingmaterial wird als umwelt- und ressourcenschonend angesehen und unterliegt bei Kunststoffen einer Registrierung. Durch vorgelagerte chemische Reinigungsschritte wird in aller Regel eine Qualität erzielt, die die Anforderungen der Kunststoffrichtlinie erfüllt.

Fragen 7 bis 13:

Bei Kunststoffgegenständen für Lebensmittelkontakt gelten die Regelungen und Werte der einschlägigen Richtlinien, die am Fertigprodukt keinen Unterschied zwischen recyceltem und neuem Kunststoff machen. Wie bereits ausgeführt, wird durch vorgelagerte chemische Reinigungsschritte eine Qualität des

Recyclingmaterials erreicht, die die Anforderungen der Kunststoffrichtlinie erfüllt. Dazu bestand bereits seit Jahren Zulassungspflicht im Inland, die nunmehr EU-weit einer fachlichen Bewertung des angewendeten Kunststoff-Recyclingverfahrens durch die EFSA vorbehalten ist.

Beim Verpackungsaufdruck sollen in Zukunft vermehrt mineralölfreie Farben zum Einsatz kommen. Dies war Anfang Februar 2011 u.a. Gegenstand einer Fachtagung der Papiertechnischen Stiftung München.

Bezogen auf recyceltes Papier und Recyclingkarton für den Lebensmittelkontakt war von der Lebensmittelindustrie schon bisher vermieden worden, solches Material unmittelbar mit Lebensmitteln in Berührung zu bringen. Die Kontamination der Lebensmittel aus der Verpackung kann z.B. minimiert werden, wenn Lebensmittel, die besonders empfindlich für den Übergang von Mineralöl sind, in einen Innenbeutel gefüllt werden, der undurchlässig für diese Stoffe ist.

Ein Züricher Analysenlabor hat im Vorjahr Reste von Mineralölbestandteilen in Recyclingpapier/Karton nachweisen können. Das Labor selbst war jedoch nicht in der Lage, die gefundenen Details einzelnen Substanzen zuzuordnen; dies erschwert grundsätzlich die toxikologische Bewertung. Eine solche erschien auch dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) mangels toxikologischer Studien für nicht möglich. Daher wird gegenwärtig an der Effizienzsteigerung der Reinigungsschritte im Papierrecycling gearbeitet.

Österreich zählt sowohl im betreffenden Anlagenbau als auch im Know-how des Kunststoff-Recyclings zu den weltweit führenden Staaten. Österreichische Recyclingkartonhersteller sind um technische Lösungen zur Effizienzsteigerung der Recyclingprozesse zwecks Entfernung von Mineralölbestandteilen bemüht.