7505/AB XXIV. GP

Eingelangt am 01.04.2011
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BM für Wissenschaft und Forschung

Anfragebeantwortung

BMWF-10.000/0026-III/4a/2011

Frau                                                                                                                               Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien Wien, 1. April 2011 Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 7617/J-NR/2011 betreffend zweifelhafte Aktivitäten der ÖH und dubiose Referate an der Linzer Johannes-Kepler-Universität, die die Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen am 4. Februar 2011 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet: Zu Fragen 1 bis 3.: Diese Vorkommnisse sind mir nicht bekannt. Gemäß § 2 des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes 1998 (HSG 1998) sind die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft und die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften an den Universitäten Körperschaften öffentlichen Rechts und verwalten ihre Angelegenheiten im Rahmen dieses Bundesgesetzes selbst. Gemäß § 27 Abs. 2 HSG 1998 sind jedenfalls Referate für Bildungspolitik, für Sozialpolitik und für wirtschaftliche Angelegenheiten (Wirtschaftsreferat) einzurichten. Weitere Referate können durch die Bundesvertretung oder durch die jeweiligen Universitätsvertretungen in den entsprechenden Satzungen eingerichtet werden. Als Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung habe ich keinen Einfluss auf die Einrichtung von Referaten. Gemäß § 51 HSG 1998 unterliegen die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft und die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften an den Universitäten der Rechtsaufsicht der Bundesministerin oder des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung. Demzufolge können rechtswidrige Handlungen oder Beschlüsse der Organe durch Bescheid behoben werden. Zu Fragen 4 und 5: Gemäß § 4 Universitätsgesetz 2002 sind die Universitäten juristische Personen des öffentlichen Rechtes. Das Gebarungs- und Rechnungswesen der Universitäten wird gemäß § 15 des Universitätsgesetzes 2002 durchgeführt und somit werden Sachbeschädigungen dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung nicht mitgeteilt. Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung ist weder durch das Universitätsgesetz 2002 noch durch das HSG 1998 ermächtigt, inhaltliche Beschlüsse oder Willenserklärungen der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften sowie der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften an den Universitäten aufzuheben oder einzuengen (es sei denn, diese würden gegen Rechtsvorschriften verstoßen), denn dies würde einen Eingriff in die Autonomie der Selbstverwaltungskörper darstellen und darüber hinaus das verfassungsmäßig gewährleistete Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken. Zu Frage 6: Für die Ergreifung von Maßnahmen bestand kein Anlassfall. Zu Fragen 7 und 8:  Im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung sind derzeit keine Beschwerden gegen ÖH-Referate anhängig. Zu Fragen 9 und 10: Seitens der Universität Linz wurden keine Sachbeschädigungen an das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung gemeldet. Zu Fragen 11 und 12: Dem Rektorat der Universität Linz sind keine Beschwerden bekannt. Die Bundesministerin: Dr. Beatrix Karl e.h.