7511/AB XXIV. GP

Eingelangt am 01.04.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

GZ: BMI-LR2220/0091-I/1/b/2011

Wien, am       . März 2011

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am                    1. Februar 2011 unter der Zahl 7545/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „unbesetzte Leitungspositionen“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 4:

Zum Anfrage-Stichtag 1. Februar 2011 waren in der Zentralleitung des Bundesministeriums für Inneres alle Gruppenleitungsfunktionen besetzt und die Abteilung I/5 - Kompetenzcenter Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, im Bereich des Bundeskriminalamtes die Abteilung II/BK/7 - Wirtschaftskriminalität  sowie im Bereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung die Leitung der Abteilung II/BVT/4 - Internationale Beziehungen, Strategische Analyse, Lage- und Informationszentrum -  im Stadium der Ausschreibung.

 

Aufgrund einer mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2011 verfügten Geschäftseinteilungs­änderung sind 18 Referate neu eingerichtet worden. Die entsprechenden Leitungs­arbeitsplätze werden derzeit gemäß § 137 BDG bewertet. Daran anschließend werden – unter Wahrung der gesetzlichen Fristen - die für die Besetzung dieser Arbeitsplätze vorgesehenen Interessenten/innensuche durchgeführt, mit deren Abschluss voraussichtlich im März 2011 zu rechnen ist.