7511/AB XXIV. GP
Eingelangt am
01.04.2011
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMI-LR2220/0091-I/1/b/2011
Wien, am . März 2011
Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 1. Februar 2011 unter der Zahl 7545/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „unbesetzte Leitungspositionen“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 4:
Zum Anfrage-Stichtag 1. Februar 2011 waren in der Zentralleitung des Bundesministeriums für Inneres alle Gruppenleitungsfunktionen besetzt und die Abteilung I/5 - Kompetenzcenter Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, im Bereich des Bundeskriminalamtes die Abteilung II/BK/7 - Wirtschaftskriminalität sowie im Bereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung die Leitung der Abteilung II/BVT/4 - Internationale Beziehungen, Strategische Analyse, Lage- und Informationszentrum - im Stadium der Ausschreibung.
Aufgrund einer mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2011 verfügten Geschäftseinteilungsänderung sind 18 Referate neu eingerichtet worden. Die entsprechenden Leitungsarbeitsplätze werden derzeit gemäß § 137 BDG bewertet. Daran anschließend werden – unter Wahrung der gesetzlichen Fristen - die für die Besetzung dieser Arbeitsplätze vorgesehenen Interessenten/innensuche durchgeführt, mit deren Abschluss voraussichtlich im März 2011 zu rechnen ist.