7528/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.04.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0172-II/10/2011

Wien, am        . März 2011

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mayerhofer und weitere Abgeordnete haben am
4. Februar 2011 unter der Zahl 7618/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Referat II/2/c Auslandseinsätze“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Die Entsendung von Bediensteten meines Ressorts zu Auslandseinsätzen liegt in der Zuständigkeit des Referates II/2/c (Auslandseinsätze) in der Abteilung II/2 (Einsatzangelegenheiten). Das Referat II/2/c scheint seit seiner organisatorischen Einrichtung mit 1. Jänner 2003 im Organigramm des Bundesministeriums für Inneres, in der Geschäftseinteilung und auf der Homepage des Bundesministeriums für Inneres auf. Die Leitung des Referates II/2/c wurde mit 1. Februar 2003 bestellt und ist seither durchgehend besetzt.

Zu Frage 7:

Die einmaligen Kosten für den Einsatz (Ausrüstungsgegenstände für die Polizisten) betragen ca. € 23.000,-, die jährlichen laufenden Kosten nach derzeitigen Berechnungsgrundlagen ca. € 250.000,-.