7530/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.04.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BVT-1-RE/2007/2011

Wien, am     . März 2011

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Graf, Dr. Strutz und weitere Abgeordnete haben am 4. Februar 2011 unter der Zahl 7624/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Überwachungsmaßnahmen gegen politische Funktionsträger und Mandatare“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 18:

Es wird auf die Beantwortung der gleichlautenden parlamentarischen Anfrage betreffend Überwachungsmaßnahmen gegen politische Funktionsträger und Mandatare (PA 7623/J) durch die Frau Bundesminister für Justiz verwiesen.