Eingelangt am 04.04.2011
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0032-Pr 1/2011
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 7621/J-NR/2011
Der
Abgeordnete zum Nationalrat Ing. Norbert Hofer und weitere Abgeordnete haben an mich eine
schriftliche Anfrage betreffend „Rechte leiblicher Väter“ gerichtet.
Ich
beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 und 2:
Die
jüngsten Entscheidungen des EGMR zu Elternrechten (3.12.2009, Zaunegger
gegen Deutschland, BeschwNo 22028/04; 21.12.2010, Anayo gegen
Deutschland, BeschwNo 20578/07; 3.2.2011, Sporer gegen Österreich,
BeschwNo 35637/03) sehen ein Recht auf Zugang zu Elternrechten vor, das auf die
Kindesinteressen abstellt. Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte geht somit implizit davon aus, dass es sich bei den
Elternrechten um sogenannte "überbundene Rechte" handelt,
nämlich um Rechte, die dem Inhaber der Rechte im Interesse eines Dritten,
nämlich des Kindes, eingeräumt werden.
Im Fall Anayo
geht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte davon aus, dass
die deutschen Gerichte im Hinblick auf die Rechtslage keine Abwägung dahin
vorgenommen hätten, ob das begehrte Besuchsrecht im Kindesinteresse liegt
(P 67). Die deutsche Rechtslage sah nämlich nur vor, dass ein
Besuchsrecht zu engen Bezugspersonen oder zu Personen, die elterliche
Verantwortung haben oder gehabt haben, eingeräumt werden kann (§ 1685
Abs. 2 BGB).
In
Österreich wurde durch das KindRÄG 2001 § 148 Abs. 4 ABGB eingefügt.
Dieser ermöglicht ein gerichtlich geregeltes Besuchsrecht zu "einem
hiezu bereiten Dritten", wenn dies im Kindesinteresse liegt.
Was die
rechtliche Stellung des Vaters im Allgemeinen betrifft, so sei auf den
ebenfalls durch das KindRÄG 2001 eingefügten § 163e ABGB hingewiesen.
Diese Gesetzesstelle ermöglicht die Anerkennung der Vaterschaft auch in
dem Fall, dass die Vaterschaft eines anderen Mannes feststeht. Damit kann ein
biologischer Vater nicht nur auf diese Tatsache aufmerksam machen, sondern auch
eine rechtliche Anerkennung seiner Vaterschaft erreichen, wenn die
entsprechenden Zustimmungen (von Bedeutung ist vor allem, dass es beim bereits
volljährigen Kind nur auf dessen Zustimmung ankommt) und Bezeichnungen
vorgenommen werden.
Zu 3 bis 5:
Die Fragen fallen überwiegend nicht in meinen, sondern in den
Wirkungsbereich der in Ausübung der Rechtsprechung unabhängigen
Gerichte. Die – selbst im Rahmen einer parlamentarischen
Anfragebeantwortung erfolgende – Veröffentlichung von Akteninhalten
aus einem zivilgerichtlichen Verfahren würde eine Umgehung der
Akteneinsicht darstellen, deren Gewährung ebenfalls allein der
unabhängigen Rechtsprechung obliegt.
Zu 6 bis 8:
Nach
den mir vorliegenden, aus Anlass der Anfrage im Rahmen der Dienstaufsicht eingeholten
Informationen zum Verlauf und Stand des in der Anfrage relevierten Verfahrens
liegt eine Untätigkeit der Justiz bezüglich der Wahrung des
Umgangsrechtes nicht vor. Es wurden ferner sämtliche in dieser
Angelegenheit an die staatsanwaltlichen Behörden ergangenen Anzeigen
strafrechtlich geprüft. Dazu verweise ich auch auf meine Beantwortung der
Parlamentarischen Anfrage zur Zahl 5872/J-NR/2010.
Zu 9:
Die
Interpretation der österreichischen Gesetze im Einzelfall ist Aufgabe der
in ihrer Rechtsprechung unabhängigen Gerichte, auf die ich als oberstes
Organ einer Verwaltungsbehörde keinen Einfluss ausüben kann und darf.
. März 2011
(Mag. Claudia
Bandion-Ortner)