7542/AB XXIV. GP
Eingelangt am
04.04.2011
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0034-Pr 1/2011
An die
Frau Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 7627/J-NR/2011
Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Martin Strutz und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Stand der Ermittlungen bei dubiosen Staatsbürgerschaftszuerkennungen in Salzburg“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 5, 10 und 11:
Hinsichtlich der in der Anfrage genannten Vorwürfe waren bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption zwei Ermittlungsverfahren anhängig:
Aufgrund einer am 16. Februar 2010 bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption eingelangten Sachverhaltsdarstellung wurde ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter eingeleitet, das gemäß § 190 Z 1 StPO eingestellt wurde. Ferner wurde aufgrund einer am 2. März 2010 bei der Staatsanwaltschaft Wien eingelangten, von dieser zuständigkeitshalber an die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption abgetretenen anonymen Anzeige ein Verfahren gegen LH Mag. G. B. eingeleitet, welches gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt wurde.
Zu 6 und 7:
Die Vollziehung des Meldegesetzes, insbesondere die Ahndung von in diesem Zusammenhang begangenen Verwaltungsübertretungen, fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Justiz.
Zu 8:
Eine allfällige räumliche Nahbeziehung zwischen zwei Stiftungen ist für sich allein nicht von strafrechtlicher Relevanz; im Übrigen ist mir eine solche räumliche Nahbeziehung im Rahmen der oben angeführten Verfahren nicht bekannt geworden.
Zu 9:
Die Vollziehung des Staatsbürgerschaftsgesetzes, in concreto die Verleihung der Staatsbürgerschaft, fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Justiz.
. April 2011
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)