Eingelangt am 07.04.2011
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0038-Pr 1/2011
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 7654/J-NR/2011
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert
Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Wegfall
der Unterbringungsvoraussetzung wegen reiner Vermögensdelinquenz“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Feststellungen iS des Art. XX Abs. 2 StRÄG 1987 im
technischen Sinn werden mangels einer vergleichbaren Übergangsbestimmung
nicht getroffen. Es wird jedoch inhaltlich über diese Frage
anlässlich der Entscheidung über die Entlassung entschieden, d.h. in
der Regel von den Vollzugsgerichten.
Zu 2:
Ja. Die Vollzugsdirektion wurde auch bereits angewiesen,
die in Frage kommenden Personen zur Entlassung einzugeben.
Zu 3:
Das Strafrechtsänderungsgesetz 1987 wurde am 22.
Dezember 1987 im Bundesgesetzblatt kundgemacht und ist am 1. März 1987 in
Kraft getreten. Die Legisvakanz betrug sohin mehr als zwei Monate.
Demgegenüber wurde das Budgetbegleitgesetz 2011 am 30. Dezember 2010 im
Bundesgesetzblatt kundgemacht und ist die bezughabende Bestimmung des StGB
bereits am 1. Jänner 2011 in Kraft getreten. Eine Übergangsbestimmung
iS des Art. XX Abs. 2 StRÄG 1987 wäre also mangels legisvakanz nicht zweckmäßig
gewesen.
Zu 4 und 5:
Aussagen dazu sind aufgrund der Datenlage schwierig, weil
in den statistischen Auswertungen in der Regel zwar – wie im Bericht des
Rechnungshofes – nach Deliktsgruppen, aber nicht danach unterschieden
wird, ob innerhalb der Deliktsgruppe „strafbare Handlungen gegen fremdes
Vermögen“ die neuen Ausschlusskriterien „Gewalt gegen eine
Person“ oder „Drohung mit gegenwärtiger Gewalt für Leib
und Leben“ gegeben sind. Eine exakte Beantwortung wäre daher nur
durch Einzelauswertung aller Einweisungsentscheidungen möglich. Die
jüngste verfügbare Kriminalstatistik (für das Jahr 2009) weist
allerdings konkret acht Unterbringungen in einer Anstalt nach § 21 Abs. 1
und 19 weitere Unterbringungen nach § 21 Abs. 2 bzw. § 22 StGB wegen
strafbarer Handlungen gegen fremdes Vermögen aus (in Summe 27). Davon
werden zehn der Deliktsgruppe „Diebstahl“, zwei dem § 136 StGB
(„Unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen„) und drei der Deliktsgruppe
„Betrug“ zugeordnet.
Zu 6 und 7:
Zumal einerseits am Grundsatz, dass die Eingewiesenen aus
einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher stets nur unter Bestimmung
einer Probezeit bedingt zu entlassen sind, festgehalten werden sollte,
andererseits aber eine spezifische Gefährlichkeit der hier in Rede
stehenden Betroffenen im Lichte des Budgetbegleitgesetzes 2011 nicht mehr besteht
und zum Tragen kommen kann, kann meines Erachtens § 47 StGB für die
Anlassfälle teleologisch dahin reduziert werden, dass eine Entlassung ohne
Bestimmung einer Probezeit erfolgen kann.
. April 2011
(Mag. Claudia
Bandion-Ortner)