Eingelangt am 07.04.2011
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0040-Pr 1/2011
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 7661/J-NR/2011
Die Abgeordneten
zum Nationalrat Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Kohle da“,
„Hahaha“ gerichtet.
Ich beantworte
diese Anfrage wie folgt:
Ich bitte vorweg um
Verständnis, dass mir eine Beantwortung von Fragen, die sich auf Inhalte
und konkrete Schritte eines Ermittlungsverfahrens beziehen, nicht oder nur
äußerst eingeschränkt möglich ist. Durch die
Auskunftserteilung könnten Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt und
bei anhängigen Ermittlungsverfahren zudem der Erfolg der Ermittlungen gefährdet
werden, weshalb diese Phase des Strafverfahrens auch von Gesetzes wegen nicht
öffentlich ist (§ 12 StPO).
Zu 1:
Wie schon
anlässlich der Anfragebeantwortung 6079/AB (XXIV. GP) ersuche ich (erneut)
um Verständnis, dass eine exakte Zahl der in dieser Causa eingegangenen
Anzeigen in Anbetracht des Verfahrensumfanges mit vertretbarem
Verwaltungsaufwand nicht eruiert werden kann.
Zu 2:
Unter Hinweis auf
meine einleitenden Bemerkungen ersuche ich um Verständnis, dass ich zu
Inhalten des Ermittlungsverfahrens – soweit deren Bekanntgabe über
die ohnehin bereits öffentlich bekannten Vorwürfe der Untreue in
zahlreichen Fällen hinausgehen würde - nicht Stellung nehmen kann.
Zu 3:
Ich gehe davon aus,
dass mit „Causa Hypo Alpe Adria“ jene Ermittlungen gemeint sind,
die den Verdacht malversiven Verhaltens zum Nachteil der Bank sowie damit in
engem sachlichem Zusammenhang stehende Sachverhalte gemeint sind. Die
Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt geführt.
Zu 4:
Nach den mir
vorliegenden Informationen sind bislang keine Anzeigen oder
Sachverhaltsdarstellungen der RBB Klagenfurt bei der Staatsanwaltschaft
eingelangt.
Zu 5:
Es liegt eine
Anzeige des Mag. Striedinger vor. Darin wird „Verantwortlichen der Hypo
Alpe Adria Bank International AG, Verantwortlichen der Held Berdnik Astner & Partner
Rechtsanwälte GmbH sowie allenfalls weiteren Verantwortlichen und
Mitgliedern der sogenannten CSI Hypo“ Verleumdung im Zusammenhang mit
einer gegen Mag. Striedinger eingebrachten Sachverhaltsdarstellung vorgeworfen.
Zu 6:
Ja.
Zu 7:
Ich verweise auf
meine einleitenden Bemerkungen.
Zu 8:
Von einer
„Aufforderung“ der Staatsanwaltschaft Klagenfurt an Mag. Striedinger
zur Anzeigeerstattung kann keine Rede sein.
Die
Staatsanwaltschaft Klagenfurt nahm entsprechende Äußerungen des Mag. Striedinger
bei seiner Vernehmung im Sinne einer umfassenden Belehrungspflicht zum Anlass,
ihn darüber zu informieren, dass es ihm (zusätzlich zur amtswegigen
Prüfpflicht der Anklagebehörde) frei stehe, mündlich oder
schriftlich (etwa im Wege einer Sachverhaltsdarstellung) aufzuzeigen, wodurch
er sich verleumdet erachte und welche – auch nach seiner Tätigkeit
in der Hypo Group Alpe Adria getätigten – Geschäfte zum
Niedergang der Hypo geführt haben, zumal die Staatsanwaltschaft an der
Aufklärung aller Ursachen dafür interessiert ist.
Die Sachbearbeiter
der Staatsanwaltschaft Klagenfurt haben auf niemanden (gleich ob Zeuge,
Beschuldigter oder Privatbeteiligtenvertreter) „einen Schleim“,
sondern sind – in Beachtung des Objektivitätsgebots (§ 3 StPO)
– an einer umfassenden und unvoreingenommenen Aufklärung des
Sachverhaltes interessiert.
. März 2011
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)