Eingelangt am 07.04.2011
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0041-Pr 1/2011
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 7664/J-NR/2011
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann
Maier und Genossinnen haben an mich
eine schriftliche Anfrage betreffend „Anzeigen bzw.
Strafverfahren nach § 222 StGB (Tierquälerei) im Jahr 2009 und
2010“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 und 2:
Nach den aus Anlass dieser Anfrage vorgenommenen
Auswertungen aus der Verfahrensautomation Justiz (VJ) – sie sind der
Anfragebeantwortung angeschlossen – kam es im Jahr 2009 zu 825 und im Jahr
2010 zu 877 Strafanzeigen. Eine Aufschlüsselung nach Staatsanwaltschaften
ist der Beilage zu Frage 1 zu entnehmen.
Die Einbringer der Anzeigen werden in der VJ ebenso wenig
(strukturiert) erfasst wie die berufliche Tätigkeit von Beschuldigten
eines Strafverfahrens; diese Merkmale sind daher einer Auswertung nicht
zugänglich.
Zu 3:
Im Jahr 2009 kam es zu 121 Strafverfahren, im Jahr 2010 zu
118. Zur Aufschlüsselung nach Staatsanwaltschaften und Gerichten darf ich
auf die Beilage zu Frage 3 verweisen.
Zu 4:
Im Jahr 2009 wurden 366 Verfahren abgebrochen, im Jahr
2010 422. Eine Aufschlüsselung nach Staatsanwaltschaften ist der Beilage
zu Frage 4 zu entnehmen. Die „Zurücklegung“ einer Strafanzeige
ist in der Strafprozessordnung nicht vorgesehen.
Zu 5:
Eingestellt wurden im Jahr 2009 367 und im Jahr 2010 340
Verfahren. Eine Aufschlüsselung nach Staatsanwaltschaften ist der Beilage
zu Frage 5 zu entnehmen.
Zu 6:
Zu einer Diversion kam es im Jahr 2009 in 71, 2010 in 62
Fällen. Eine Aufschlüsselung nach Staatsanwaltschaften ist der
Beilage zu Frage 6 zu entnehmen.
Zu 7:
Nach den Daten der VJ kam es im Jahr 2009 zu 78
Verurteilungen, im Jahr 2010 zu 58 Verurteilungen. Die Rechtskraft wird in der
VJ nicht erfasst. Eine Aufschlüsselung nach Gerichten ist der Beilage zu
Frage 7 zu entnehmen.
Nach der Gerichtlichen Kriminalstatistik der
Statistik Austria wurden im Jahr 2009 47 Personen rechtskräftig
verurteilt. Die Auswertung beruht auf den Daten des Strafregisters über
eingetragene Verurteilungen, wobei bei Urteilen wegen mehrerer Delikte nur
jenes in die Statistik Eingang findet, das den höchsten Strafrahmen hat
(Zählung nach dem „führenden Delikt“). Die Gerichtliche
Kriminalstatistik stellt auf das Datum der Rechtskraft ab.
Die verhängten Strafen sind der
angeschlossenen Tabelle „Verurteilungen wegen § 222 StGB im
Jahr 2009 - Strafausmaß“ zu entnehmen.
Daten der Gerichtlichen Kriminalstatistik
für das Jahr 2010 stehen noch nicht zur Verfügung.
Zu 8 bis 16:
Ob ein Prozessbeteiligter „Tierschützer“
ist, ist für die Erfassung eines Verfahrens in den elektronischen
Registern der VJ nicht von Belang und wird daher nicht vermerkt. Es können
daher zu diesen Fragen keine automationsunterstützten Auswertungen
vorgenommen werden. Eine bundesweite händische Recherche in den
staatsanwaltschaftlichen Tagebüchern und Gerichtsakten würde
naheliegender Weise einen unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand auslösen,
weshalb ich um Verständnis ersuche, dass ich von einem solchen Auftrag
Abstand nehmen musste.
.
April 2011
(Mag.
Claudia Bandion-Ortner)
Anmerkung
der Parlamentsdirektion:
Die
vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung
gescannt) zur Verfügung.