Eingelangt am 07.04.2011
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
Bundesministerium für
Unterricht, Kunst und Kultur
Frau
Geschäftszahl:
BMUKK-10.000/0047-III/4a/2011
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien, 6. April 2011
Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 7713/J-NR/2011 betreffend
Hauptschullehrer, die an der Neuen Mittelschule zu AHS-Lehrern werden, die die
Abg. Dr. Walter Rosenkranz,
Kolleginnen und Kollegen am 18. Februar 2011 an mich richteten, wird
wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1:
Es wird festgehalten, dass im Rahmen der NMS-Entwicklungsarbeit
keine rechtswidrige Vorgangsweise im Sinne der gegenständlichen
Parlamentarischen Anfrage vorliegt und daher auch keine Maßnahmen erforderlich
sind, diese abzustellen.
Zu Frage 2:
Sollte es dazu kommen, dass in einer Klasse die sechs Werteinheiten
nicht (alle) von einer akademisch geprüften Lehrperson gehalten werden
können, so wäre sicherzustellen, dass mindestens eine AHS-/BHS-Lehrperson
im gesamten Team der NMS an diesem Standort mitarbeitet. In diesem Fall ist
auch der Einsatz einer besonders qualifizierten HS-Lehrperson (etwa mit
zusätzlichem AHS-Lehramt) nicht ausgeschlossen (vgl. dazu die Aussendung
„Die Neue Mittelschule ist eine Leistungsschule. Stufenweise Umstellung
der Schulen zur NMS entsprechend der Qualitätskriterien bis 2016
realistisch.“ abrufbar unter http://www.bmukk.gv.at/ministerium/vp/20110207a.xml).
Zu Frage 3:
Eine durch das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und
Kultur durchgeführte Erhebung bei den Landesschulräten und dem
Stadtschulrat für Wien hat ergeben, dass der genannte Umstand im
Schuljahr 2010/11 auf zwei Lehrkräfte zutrifft. In einem Fall handelt
es sich um eine Mitverwendung an der NMS Matzen (Niederösterreich) und im anderen
Fall um eine Mitverwendung an der NMS Tamsweg (Salzburg).
Zu Frage 4:
Die Anstellung von Hauptschullehrerinnen und -lehrern als
Bundeslehrkräfte an einer AHS (mittels Sondervertrag) unter gleichzeitiger
Dienstzuteilung oder Mitverwendung an eine NMS ist zulässig. Mit der
Anstellung als Bundeslehrkraft übernehmen die betreffenden ausgebildeten
Pflichtschullehrerinnen und -lehrer die für Bundeslehrkräfte geltende
Bundeslehrerlehrverpflichtung.
Zur Frage, ob die damit für gleich ausgebildete und dieselbe
Tätigkeit verrichtende Lehrkräfte sich ergebende unterschiedliche
Unterrichtsverpflichtung mit dem Gleichheitsgrundsatz im Einklang steht, wird
bemerkt:
Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz ist bei
„sachlich gerechtfertigten Differenzierungen“ zu verneinen. In
diesem Zusammenhang kann bezüglich der für Bundeslehrerinnen und
-lehrer an AHS im Vergleich zu den Hauptschullehrerinnen und -lehrern geltenden
etwas niedrigeren Unterrichtsverpflichtung darauf verwiesen werden, dass die für
Bundeslehrerinnen und -lehrer vorgesehene Unterrichtsverpflichtung den an
AHS-Standorten etwas differenzierteren und insbesondere für die
Sekundarstufe II (Oberstufe) auf höherem Niveau angebotenen Unterricht mit
einer einheitlichen Gegenstandsbewertung berücksichtigt. Diese Zielvorgabe
gilt gleichermaßen für als Bundeslehrerinnen und -lehrer den NMS
zugeteilte Lehrkräfte. Für Bundeslehrerinnen und -lehrer bestehen
dafür im Vergleich zu Lehrkräften an Pflichtschulen kaum
Dienstzulagen.
Zumal es sich bei der NMS ferner um einen Modellversuch bzw.
Schulversuch handelt, der durch die Einbeziehung von höheren Schulen
naturgemäß anders gestaltet ist (Modellpläne), können
etwaige Differenzierungen in diesem konkreten Fall zu keiner Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes
führen.
Zu Frage 5:
An allen bestehenden NMS-Standorten
ist auch im Schuljahr 2010/11 der Modellversuch Neue Mittelschule erst in
der Aufbauphase. Das bedeutet, dass an den Standorten neben den NMS-Klassen
auch noch reine Hauptschul-Klassen vorhanden sind. Die Darstellung eines
Anteils der AHS- oder Hauptschul-Lehrkräften je Standort hätte daher
keine wirkliche Aussagekraft. Sollen einzelnen Klassen betrachtet werden, wird
darauf hingewiesen, dass dazu detaillierte Daten des Lehrerinnen- und Lehrereinsatzes
je Klasse notwendig sind, zu denen das Bundesministerium für Unterricht,
Kunst und Kultur jedoch keinen zentralen Zugriff hat (da in Zuständigkeit
der Länder und nicht in der Landeslehrer-Controllingverordnung
abgebildet). Derartige Fragstellungen haben auch zu berücksichtigen, dass
diverse Unterrichtsangebote oft klassenübergreifend angeboten werden
und daher eindeutig einer Klasse nicht zuordenbar sind.
Zu Frage 6:
An keinen.
Die Bundesministerin:
Dr. Claudia Schmied eh.