7568/AB XXIV. GP
Eingelangt am 07.04.2011
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
A-1017 W i e n
Wien, am . April 2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Grosz und weitere Abgeordnete haben am 7. Februar 2011 unter der Nr. 7641/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die Gesamtkosten von Prämien und Belohnungen für das Jahr 2010 gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 4 bis 6:
Ø Wie hoch waren die tatsächlich abgerechneten und von Ihrem Ressort zu tragenden Gesamtkosten für sogenannte Belohnungen und Prämien im Jahr 2010 (1.1.2010 bis einschließlich 31.12.2010)?
Ø Wie hoch waren die tatsächlich abgerechneten und von Ihrem Ressort zu tragenden Gesamtkosten für sogenannte Belohnungen und Prämien im Jahr 2009 (1.1.2009 bis einschließlich 31.12.2009)?
Ø Wie hoch waren die tatsächlich abgerechneten und von Ihrem Ressort zu tragenden Gesamtkosten für sogenannte Belohnungen und Prämien im Jahr 2008 (1.1.2008 bis einschließlich 31.12.2008)?
Ø Wie hoch waren die tatsächlich abgerechneten und von Ihrem Ressort zu tragenden Gesamtkosten für sogenannte Belohnungen und Prämien im Jahr 2007 (1.1.2007 bis einschließlich 31.12.2007)?
In den Jahren 2007 bis 2010 wurden an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ressorts jeweils folgende Beträge an Belohnungen ausbezahlt:
2007: EUR 327.501,96
2008: EUR 276.713,00
2009: EUR 239.205,00
2010: EUR 243.295,00
Zu den Fragen 2 und 3 sowie 9 bis 12:
Ø Welche jeweilige Gehaltsstufe hatten bzw. haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. eines allfällig eingerichteten Büros einer Staatssekretärin/eines Staatssekretärs, an welche zwischen 1.1.2010 bis einschließlich 31.12.2010 Prämien und/oder Belohnungen ausbezahlt wurden? (Aufgrund der Anonymisierung der konkreten Personen wird um Angabe der jeweiligen Gehaltsstufe und die Ausweisung der jeweiligen Belohnung und Prämie für das Jahr 2010 gebeten)
Ø Mit welcher Begründung bzw. aufgrund welcher besonderen Leistung oder welchem besonderen Anlass wurden Prämien bzw. Belohnungen jeweils zuerkannt?
Ø Wie hoch war der jährliche Brutto-Durchschnittsgehalt einer/eines in Ihrem Ministerbüro bzw. allfällig eingerichteten Staatssekretariates tätigen Mitarbeiters (Fachreferenten, Büroleitung, Pressesprecher ohne Schreib- und Hilfskräfte) im Jahr 2010 inklusive abgerechneter Reisekosten, Spesen, Überstundenpauschalen etc.?
Ø Welche Richtlinien gibt es für die Erteilung von Prämien und Belohnungen in Ihrem Ressort?
Ø Haben alle Empfänger in dem unter Frage 2 genannten Zeitraum diese Kriterien erfüllt? Wenn ja, wie?
Ø Sind Sie angesichts des Sparpakets der Bundesregierung bereit, diesem Prämien- und Belohnungswesen in Ihrem Ressort ein Ende zu setzen? Wenn nein, warum nicht?
Für den Zeitraum 1.1.2010 bis zum 31.12.2010 wurde an keine Referentin bzw. Referenten des Ministerbüros Prämien bzw. Belohnungen ausbezahlt.
Zur Höhe des Brutto-Durchschnittgehalts einer Mitarbeiterin/eines Mitarbeiters im Ministerbüro verweise ich auf die vom BKA genehmigte Einstufung des Kabinettchefs in die Bewertungsgruppe v1/5, der stellvertretenden Kabinettchefin in die Bewertungsgruppe v1/4 und einer Referentin/eines Referenten in die Bewertungsgruppe v1/3 des Entlohnungsschemas für Vertragsbedienstete des Verwaltungsdienstes.
Die Gewährung von Belohnungen richtet sich nach § 19 GehG 1956 und wird im Rahmen dieser Bestimmungen sowie der ressortüblichen Vorgaben als Anerkennung für besondere Verdienste und als Motivationsinstrument grundsätzlich weiterhin zuerkannt werden.
Zu Frage 7:
Ø Wie viele Mitarbeiter beschäftigten Sie im gesamten Jahr 2010 in Ihrem Ministerbüro bzw. einem allfällig eingerichteten Staatssekretariat?
Ich verweise auf meine Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 7203/J vom 21. Dezember 2010.
Zu Frage 8:
Ø Wie hoch waren die durch Ihr Ressort zu tragenden Gesamtkosten 2010 (inklusive Dienstgeberbeiträge, SV-Abgaben, Steuern, Überstundenpauschale etc.) für die im Zeitraum vom 1.1.2010 bis einschließlich 31.12.2010 beschäftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates?
Die Gesamtkosten für die im Zeitraum vom 1.1.2010 bis 31.12.2010 beschäftigten Referentinnen
und Referenten des Ministerbüros betrugen EUR 1.181.910,25.