7572/AB XXIV. GP
Eingelangt am 08.04.2011
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
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Wien, am . April 2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr.in Moser und Freundinnen haben am 10. Februar 2011 unter der Nr. 7666/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend aktueller Stand der LKW-Kontrollen gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ø Wann wird die Asfinag-Kontrollstelle Kematen wieder aktiviert?
Der Verkehrskontrollplatz Kematen an der A8 wurde am 01.01.2011 durch die Autobahnpolizei Wels wieder in Vollbetrieb genommen.
Zu Frage 2:
Ø Ist nicht auch eine fixe Nord-Süd-Transit-LKW-Kontrollstelle auf der Route Summerau-Spielfeld sinnvoll?
Die Verkehrsroute von Tschechien kommend Richtung Süden über die geplante S10 zu den bestehenden Strecken der A7, A1 und weiter zur A9 nach Slowenien ist im Verkehrskontrollplatzkonzept der ASFINAG berücksichtigt. Dieses Konzept beinhaltet einen VKP an der A9 im Bereich Straß / Gersdorf (ca. 5 km vom Grenzübergang Spielfeld entfernt) in Fahrtrichtung Graz und sieht einen zukünftigen VKP an der S10 in Fahrtrichtung Linz vor. Der VKP Straß / Gersdorf wurde bereits am 21. September 2010 in Betrieb genommen, der VKP an der S10 fließt in die generellen Planungen der S10 ein.
Zu den Fragen 3 und 7:
Ø Wie stellt sich das Unfallgeschehen mit schweren LKW nach Bundesländern 2009 und 2010 dar? Bitte um Darstellung der Unfälle, Verletzten und Getöteten nach Bundesländern, wenn möglich auch mit Angabe der Straßenkategorie.
Ø Teilen Sie die Einschätzung, dass mehr und genauere öffentlich zugängliche Informationen zum Thema LKW-Sicherheit und LKW-Unfälle wichtig sind, um den großen Sicherheits-Vorsprung des Verkehrsträgers Schiene für die Öffentlichkeit transparent und im vollen Umfang erkennbar zu machen? Wenn nein, warum nicht?
Sämtliche Daten zur Verkehrsunfallbilanz sind in der amtlichen Unfallstatistik verfügbar und auf der homepage der Statistik Austria abrufbar.
Zu den Fragen 4 und 5:
Ø Wie viele Kontrollorgane der Exekutive arbeiten an den jeweiligen Kontrollstellen?
Ø Wieviele Stunden pro Tag steht die Exekutive an den jeweiligen Kontrollplätzen im Einsatz?
Diesbezüglich sind keine Daten im bmvit verfügbar.
Zu Frage 6:
Ø Falls Sie, wie in der letzten einschlägigen Anfragebeantwortung (2839/AB XXIV.GP) angegeben, zu den in den Fragen 4 bis 5 angesprochenen Aspekten tatsächlich über keine Daten verfügen: Warum treten Sie nicht an die Bundesländer heran (die regionale obere Kontrollbehörde ist der/die Landeshauptmann/-frau, der/die die Oberbehörde BMVIT informieren muss) und ersuchen diese um Übermittlung der Kontrolldaten?
Es gibt keine Rechtsgrundlage, die zur Führung derartiger Aufzeichnungen verpflichtet.
Zu den Fragen 8 bis 10:
Ø Welche Ergebnisse erbrachte die Kontrollstatistik 2009 und 2010 an den einzelnen
fixen Kontrollstellen im Hinblick auf (vgl. beigefügtes Normblatt):
a. Tägliche und jährliche LKW-Frequenz auf dem kontrollierten Staßenabschnitt
b. Tägliche und jährliche Zahl der kontrollierten LKWs (Vorselektion und genauere Kontrolle)
c. Einsatztage
d. Zahl der BeamtInnen und Mann-/Menschstunden
e. Anzeigen nach KFG, StVO, GFBG etc.
f. Alkotests und Resultat
g. Geldeinnahmen durch Organmandate und Strafen
h. Kfz-Abstellungen
Ø An wie vielen Tagen waren 2009 und 2010 jeweils die mobilen Kontrollzüge im Einsatz (Aufschlüsselung nach Bundesländern), und welche Entwicklung ist hier für 2011 vorgesehen?
Ø Wie lautet das statistische Ergebnis dieser Einsätze je Bundesland nach den oben in Frage 8 angeführten Details?