7573/AB XXIV. GP
Eingelangt am
08.04.2011
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMI-LR2220/0193-II/10/2011
Wien, am . April 2011
Der Abgeordnete zum Nationalrat Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben am 8. Februar 2011 unter der Zahl 7653/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „GODIAC – Einsatz am 28. Jänner 2011 in Österreich“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Das Projekt verfolgt folgende Überlegungen und Vorhaben: Identifizierung und Verlautbarung von allgemein anerkannten Regeln des Dialogs und der Kommunikation anlässlich der Leitung von politischen Manifestationen und Demonstrationen, unter Vorbeugung öffentlicher Ordnungsstörungen zwecks Erhöhung der öffentlichen Sicherheit.
Zu Frage 2:
Die Integration von operativer Polizeiarbeit, Forschung sowie Aus- und Fortbildung im Bereich von politischen Manifestationen und Demonstrationen und die Bildung eines internationalen und institutionellen Netzwerks sind Ziele des Projekts.
Zu Frage 3:
Auf europäischer Ebene wird das Projekt durch die Europäische Kommission getragen.
Zu Frage 4:
Am Projekt beteiligen sich neben Österreich folgende Staaten: Zypern, Deutschland, Ungarn, Großbritannien, Rumänien, Schweden, Dänemark, Spanien, die Niederlande, Norwegen, Portugal, die Slowakische Republik und Finnland.
Zu Frage 5:
Der Grund der Beteiligung liegt im Erfahrungsgewinn, der Möglichkeit des Austausches mit anderen europäischen Sicherheitsbehörden und der unmittelbaren Nutzung der Untersuchungsergebnisse.
Zu Frage 6:
Der Castor-Transport in Deutschland 2010, der NATO-Gipfel in Portugal 2010 und der Wiener Korporationsring-Ball 2011.
Zu Frage 7:
Weitere Beobachtungen werden seitens der Gesamtprojektkoordination Schweden festgelegt.
Zu Frage 8:
Der Wiener Korporationsring-Ball am 28.01.2011 wurde aufgrund der bestehenden Beobachtungskriterien ausgewählt.
Zu Frage 9:
Das Bundesministerium für Inneres.
Zu Frage 10:
Im Rahmen des GODIAC – Projekts waren ausländische zivile Beobachter eingesetzt, unter ihnen waren auch Personen, die in ihrem Heimatland den Beruf des Polizisten ausüben.
Zu Frage 11:
Für zivile Beobachtungstätigkeit ist eine gesetzliche Grundlage nicht erforderlich.
Zu Frage 12:
Es ist richtig, dass österreichische Polizisten/innen im Ausland auf Einladung als zivile Beobachter eingesetzt werden sollen.
Zu Frage 13:
Anlässlich des Castor-Transports in Deutschland 2010 war ein österreichischer Polizist als ziviler Beobachter seitens Deutschlands eingeladen.
Zu Frage 14:
Für Österreich entstehen explizit durch das Projekt keine Kosten.
Zu Frage 15:
Auf europäischer Ebene findet jährlich eine Konferenz, bei der es ausschließlich um die Thematik "Bekämpfung des Rechtsextremismus" geht, statt. An dieser Konferenz nehmen rund 25 europäische Staaten teil, darunter auch Österreich.
Im Rahmen des EU-geförderten "Expert Meeting Against Right Wing Extremism -EMRE" unter der Federführung von Deutschland, Schweden, Schweiz und Österreich, finden jährliche multilaterale Treffen verschiedener europäischer Staaten statt.
Darüber hinaus werden themenbezogene bilaterale und multilaterale Treffen, insbesondere mit den Nachbarstaaten Österreichs, durchgeführt.