Eingelangt am 08.04.2011
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BM
für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
GZ: BMI-LR2220/0205-II/10/2011
Wien,
am . März 2011
Die
Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde haben
am 10. Februar 2011 unter der Zahl 7667/J an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend „aktueller Stand der LKW-Kontrollen“
gerichtet.
Diese
Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu
Frage 1:
Der
Verkehrskontrollplatz Kematen ist seit Jänner 2011 wieder in Betrieb.
Zu
Frage 2:
Der
Verkehrskontrollplatz Strass (Spielfeld) auf der A 9 wurde am 21. September
2010 eröffnet.
Zu
Frage 3:
Das
Unfallgeschehen (Unfälle, Verletzte, Getötete) mit schweren Lkw*)
nach Straßenarten im Jahr 2009:
|
|
Unfälle
|
Verletzte
|
Getötete
|
|
Autobahnen
|
300
|
498
|
20
|
|
Schnellstraßen
|
23
|
31
|
2
|
|
Landesstraßen
B
|
694
|
926
|
35
|
|
Landesstraßen
L
|
266
|
313
|
17
|
|
Sonstige
Straßen
|
263
|
301
|
8
|
|
Insgesamt
|
1.546
|
2.069
|
82
|
*) Lkw über 3,5
t mit oder ohne Anhänger, Sattelkraftfahrzeug oder Tankwagen mit oder ohne
Anhänger
Die
offizielle Verkehrsunfallstatistik der Statistik Austria für das Jahr 2010
lag zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung noch nicht vor.
Zu
den Fragen 4 bis 6:
Der
Personaleinsatz der Bundespolizei erfolgt angepasst zur Erfüllung der
behördlichen Aufträge und richtet sich nach den für die
Örtlichkeiten individuellen einsatztaktischen Notwendigkeiten. Dem
Bundesministerium für Inneres liegen keine abschließenden
statistischen Daten vor, zumal der Vollzug des Kraftfahrrechtes nicht in den
Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres fällt.
Zu
Frage 7:
Meinungen
und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen
Interpellationsrechts gemäß Art. 52 B-VG.
Zu
Frage 8:
Die beigefügten
Statistiken (Beilage 1) geben keine abschließende Auskunft über die
Ergebnisse auf den fixen Kontrollstellen, weil nur ein Teil der Einsätze,
nämlich jener mit Prüfzügen der Bundesanstalt für Verkehr
und der Länder, erfasst wird.
Dem
Bundesministerium für Inneres liegen keine abschließenden
statistischen Daten vor, zumal der Vollzug des Kraftfahrrechtes nicht in den
Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres fällt.
Zu
den Fragen 9 und 10:
Dazu
liegen dem Bundesministerium für Inneres die der Anfragebeantwortung als
Beilage 1 angeschlossenen Kontrollergebnisse der Bundespolizei vor. Eine
darüber hinausgehende Beantwortung fällt nicht in den Vollzugsbereich
des Bundesministeriums für Inneres.
Zu
Frage 11:
Die
Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des
Bundesministeriums für Inneres.
Zu
Frage 12:
Dem
Bundesministerium für Inneres obliegt nur die Berichterstattung im Sinne
der Richtlinie 95/50/EG an die Europäische Kommission.
Die Jahresberichte
aus 2009 und 2010 sind der Anfragebeantwortung als
Beilage 2 angeschlossen.
Im letztmaligen
Bericht der Kommission an das europäische Parlament und den Rat
(KOM(2010)364) scheint Österreich im Kalenderjahr 2006, unter „Häufigkeit
der Kontrollen“ auf dem 3. Platz von insgesamt 28 Staaten auf. Österreich
lag um 114 % über dem EU-Durchschnitt. 2007 scheint Österreich unter „Häufigkeit
der Kontrollen“ auf dem 5. Platz von insgesamt 28 Staaten auf. Österreich
lag um 105 % über dem EU-Durchschnitt.
Beilagen:
Beilage
1 – Kontrollergebnisse
Beilage
2 - Gefahrgutstatistik
LänderKontrollPlattform 2009
LänderKontrollPlattform 2010
Gefahrgutstatistik des BM.I
