Eingelangt am 12.04.2011
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
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Bundesministerium für
Unterricht,
Kunst und Kultur
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara
Prammer
Parlament
1017 Wien
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Geschäftszahl:
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BMUKK-10.000/0034-III/4a/2011
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Wien,
11. April 2011
Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 7692/J-NR/2011 betreffend
„Avantgarde GesmbH: Ein Fest für Bruno“ im Wiener Burgtheater,
die die Abg. Mag. Silvia Fuhrmann, Kolleginnen und
Kollegen am 16. Februar 2011 an mich richteten, wird wie folgt
beantwortet:
Zu Fragen 1 bis 14:
Die
Österreichischen Bundestheater wurden gemäß den Bestimmungen
des Bundestheaterorganisationsgesetzes, BGBl. I Nr. 108/1998
(BThOG), mit 1. September 1999 aus der Bundesverwaltung
ausgegliedert. Sie sind nunmehr als ein aus fünf eigenständigen
Gesellschaften mit beschränkter Haftung, nämlich der
Bundestheater-Holding GmbH, der Burgtheater GmbH, der Wiener Staatsoper GmbH,
der Volksoper Wien GmbH und der Theaterservice GmbH, bestehender Konzern
organisiert. Während die Bundestheater-Holding GmbH zu 100% im Eigentum
des Bundes steht, befinden sich alle anderen Gesellschaften im Eigentum bzw.
Miteigentum der Bundestheater-Holding. Es besteht an den Tochtergesellschaften
der Bundestheater-Holding somit kein Eigentum bzw. Miteigentum des Bundes.
Als
Angelegenheiten der Vollziehung sind von der Interpellationspflicht daher nur
jene Aufgaben des Bundes umfasst, die die Funktion des Bundes als
Eigentümer der Bundestheater-Holding betreffen. Alle anderen Angelegenheiten
der Gesellschaften, insbesondere solche der Tochtergesellschaften der
Bundestheater-Holding, unterliegen grundsätzlich nicht der Interpellation.
Eine Ausnahme hievon sieht § 13 Abs. 6 BThOG vor, der bestimmt,
dass die von der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur,
vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundeskanzler entsandten
Mitglieder der Aufsichtsräte der Gesellschaften des Bundestheaterkonzerns
gegenüber der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur bzw.
gegenüber dem entsendenden Bundesminister über die Beschlüsse
des (jeweiligen) Aufsichtsrates zur Auskunftserteilung verpflichtet sind. Die
Erläuterungen zu dieser Bestimmung führen hiezu aus, dass durch die
vorgesehene Verpflichtung zur Auskunftserteilung die Interpellationspflicht des
Bundeskanzlers und der Bundesminister in den Angelegenheiten der Gesellschaften
sichergestellt werden soll.
Dies
bedeutet, dass nur in jenen Angelegenheiten ein Interpellationsrecht besteht,
in denen auch tatsächlich Beschlüsse des jeweiligen Aufsichtsrates
vorliegen. Über die gegenständlichen Fragen liegen keine
Aufsichtsratsbeschlüsse vor, sie unterliegen daher auch aus diesem Titel
nicht der Interpellationspflicht.
Unabhängig davon informiere ich Sie,
dass es sich bei der genannten Veranstaltung um eine diskursive
Auseinandersetzung über die heutige Situation der Kunst im Verhältnis
zum Staat gehandelt hat. Der Auftrag des Burgtheaters, in entscheidenden Fragen
der Kulturpolitik diese Diskussion zu unterstützen, ergibt sich aus dem im
BThOG definierten kulturpolitischen Auftrag. In diesem Zusammenhang verweise
ich insbesondere auf den Schlusssatz des § 2 Abs. 3 BThOG:
„…Gleichzeitig hat das Burgtheater dem Stellenwert als zentraler
Ort künstlerischer Kommunikation und Auseinandersetzung Rechnung zu
tragen.“
Bei der Veranstaltung hat es sich daher nicht
um eine „Geburtstagsfeier“ für Bruno Kreisky gehandelt,
sondern um eine anlässlich seines 100. Geburtstages initiierte
kritische Abhandlung zeitgemäßer kulturpolitischer Themen. Die
Veranstaltung wurde vom Burgtheater in Kooperation mit dem Bruno Kreisky Forum
und der Tageszeitung „Der Standard“ durchgeführt. Dem
Burgtheater sind keine Kosten entstanden, und die Kartenpreise (EUR 15,--,
ermäßigt EUR 8,--) entsprachen den für solche
Veranstaltungen üblichen Preisen im Burgtheater.
Die Bundesministerin:
Dr. Claudia Schmied eh.