Parlamentarische Materialien

7596/AB XXIV. GP

Eingelangt am 14.04.2011
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

An die Zl. LE.4.2.4/0028-I 3/2011

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien Wien, am 13. April 2011

Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Johann Maier, Kolleginnen

und Kollegen vom 15. Februar 2011, Nr. 7683/J, betreffend

Vollziehung des Futtermittelgesetzes im Jahr 2010

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen vom 15. Februar 2011, Nr. 7683/J, teile ich Folgendes mit:

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die angefragten Daten betreffend das Jahr 2010 noch nicht vollständig vorliegen. Da die Berichtlegungsfrist für den Landeshauptmann und das Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) am 1. März jeden Jahres endet, liegt der Gesamtbericht voraussichtlich im Juni 2011 vor.

Zu Frage 1:

Folgende Anzahl an Betriebskontrollen wurde durch das Bundesamt für Ernährungssicherheit durchgeführt:

2010	Wien	NÖ	Bgld	Stmk	Ktn	OÖ	Sbg	Tirol	Vbg	gesamt
Betriebskontrollen	40	284	61	131	48	203	46	85	50	948

Die Zahl der Kontrollen auf landwirtschaftlichen Betrieben (vollzogen durch den Landeshauptmann) liegt noch nicht vor.

Zu Frage 2:

Im Jahr 2010 wurden 948 Betriebskontrollen durchgeführt, bei denen 1.657 Futtermittelproben gezogen wurden.

Diese Futtermittelproben wurden gemäß Prüfplan 2010 auf unerwünschte bzw. verbotene Stoffe, sowie auch auf wertbestimmende Parameter analysiert (siehe Tabelle).

Auf verarbeitete tierische Proteine wurden 2010 gesamt 822 Proben untersucht. Davon stammten 391 von amtlichen und 431 von hoheitlichen Probenahmen.

Untersuchungsparameter	Anzahl analysierter Parameter	Beanstandungen	Beanstandungen (%)
Inhaltsstoffe	1090	79	7,2%
Energie	42	1	2,4%
Zusatzstoffe	1687	92	5,5%
Unerwünschte Stoffe*	2247	51	2,3%
GVO	486	17	3,5%
Rezeptur	3	0	0%
Verbotene Stoffe	931	3	0,3%
Antibiotika	149	2	1,3%
Hormone, Kokzidiostatika	1	0	0%
Tierische Bestandteile	431	1	0,2%

*Andere unerwünschte Stoffe (z.B. PAH, Fluor, Nitrit), Dioxine und PCBs, Mycotoxine, Pestizide, Schwermetalle, Mikroorganismen

Auf verarbeitete tierische Proteine wurden 822 Proben untersucht, davon stammten 391 von amtlichen und 431 von hoheitlichen Probeziehungen.

Zu Frage 3:

		2010
		hoheitl.	privat	Gesamt
Einzelfutter	and. Pflanzen	2	1	3
	Bioproteine, Hefen			0
	and. Samen und Früchte	2		2
	Fischprodukte	6	3	9
	Getreide	5		5
	Knollen/Wurzel			0
	Landtierprodukte	3	1	4
	Leguminosen			0
	Mineralstoffe	5	5	10
	Ölsaaten	5	4	9
	Verschiedenes		5	5
Mischfutter	and. Lm. liefernde Tiere	5		5
	Geflügel	5	13	18
	Heimtier		1	1
	Schwein	4	16	20
	Wiederkäuer	3	11	14
	Vormischung		4	4
	Zusatzstoffe	1	2	3
	Gesamt	46	66	112

Im Jahr 2010 wurden 46 hoheitliche Proben auf Dioxin untersucht, dabei kam es in der Kategorie Einzelfuttermittel – andere Pflanzen in einem Fall (Basilikum getrocknet) zu einer Beanstandung.

Zu den Fragen 4 und 24:

Die Anzahl der Bauernhöfe an denen im Jahr 2010 eine Probenziehung durch die zuständigen Aufsichtsorgane stattgefunden hat, kann aufgrund der noch nicht vollständig übermittelten Daten aus den Bundesländern noch nicht dargestellt werden. Diese Daten werden im EU-Jahresbericht 2010 veröffentlicht (siehe unter http://www.baes.gv.at/futtermittel/ueberwachung-und-kontrolle/).

Im Jahr 2010 wurden 878 Proben von den Aufsichtsorganen der Bundesländer gezogen und zur Untersuchung und Bewertung an die AGES übermittelt.

Untersuchungsparameter	Anzahl analysierter Parameter
Inhaltsstoffe	105
Zusatzstoffe	111
Unerwünschte Stoffe	438
GVO	1
Verbotene Stoffe	643
Antibiotika	238
Hormone, Kokzidiostatika	1
Tierische Bestandteile	391

Zu Frage 5:

Die im Jahre 2010 zum Zweck der Untersuchung auf Dioxin gezogenen Proben wurden laut Probenplan alle durch das Bundesamt für Ernährungssicherheit gezogen.

Zu Frage 10:

Futtermittelproben 2010
Amtlich	BAES Kontrolle	1.657
Amtlich	Länder-Kontrolle	878
Privat	Institut f. Futtermittel Div. Kompetenzzentren ZAM Linz CLUSTER - Linz	1.360
	Gesamt	3.895

Zu Frage 11:

Institut Futtermittel Wien	€ 275.000,00
AGES gesamt	€ 275.000,00

Zu Frage 12:

Insgesamt wurden im Jahr 2010 195 behördliche Anordnungen, 291 Beanstandungen und 9 Anzeigen erstattet bzw. ausgesprochen.

Zu Frage 13:

Nach den bisherigen Auswertungen liegen folgende Daten vor:

Bundesland	Anzeigen
Oberösterreich	4
Niederösterreich	4
Salzburg	1

Zu den Fragen 14 bis 16:

Aufgrund der noch nicht vollständig an das BAES gemeldeten Daten der Länder sowie Bezirksverwaltungsbehörden können diese Fragen noch nicht beantwortet werden. Die Detailergebnisse werden im EU-Jahresbericht veröffentlicht, abrufbar unter http://www.baes.gv.at/futtermittel/ueberwachung-und-kontrolle/.

Zu Frage 17:

Die Einnahmen aus Geldstrafen der Bezirksverwaltungsbehörden oder anderer zuständiger Strafbehörden sind dem BMLFUW nicht bekannt.

Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hob aus Beanstandungen und aus Kostenersätzen im Falle von rechtskräftigen Anzeigen Gebühren in der Höhe von 71.000,-- € ein.

Zu Frage 23:

Je Bezirk mindestens eine Person sowie je Bundesland ein zuständiger Koordinator im Amt der jeweiligen Landesregierung, der auch als Ansprechpartner für die Futtermittelkontrolle fungiert, insgesamt etwa 110 Personen.

Zu Frage 25:

In Summe 5,9 VZK (Dienstort: Linz 1,3 VZK, Innsbruck 0,6 VZK, Wien 4,0 VZK ).

Bei Notwendigkeit stehen insgesamt bis zu 11 Kontrollorgane zur Verfügung, da auf Expertinnen und Experten bei Gefahr in Verzug als „stille Reserve“ (dzt. Verwendung im Innendienst jedoch Befähigung zur Kontrolle) zurückgegriffen werden kann.

Zu Frage 26:

Es wurden ca. 0,3 Proben je 1000 Einwohner gezogen. Damit liegt Österreich im oberen Bereich der Kontrolldichte, die jedoch – wie von der EU-Kommission empfohlen – von der Menge der erzeugten Futtermittel abhängen soll.

Zu Frage 27:

Nach den vorliegenden Informationen lag der Wert in Deutschland in den letzten Jahren bei ca. 0,2 Proben je 1.000 Einwohner.

Zu Frage 28:

Auf Grund des neu berechneten, risikobasierten Stichprobenplanes, beruhend auf den Ergebnissen von 2010, ist im Jahr 2011 die Ziehung von ca. 0,3 Proben pro 1.000 Einwohner vorgesehen.

Zu Frage 29:

Durchschnittlich beliefen sich im Jahr 2010 die Gesamtkosten (inkl. aller Gemeinkostenzuschläge, Bereichsnah, Verwaltung/Raum bzw. Overhead für Geschäftsführung/Zentrale Stabstellen) pro bearbeiteter Probe auf ca. 1.550,-- €. Unter Anmerkung, dass die individuellen Analysekosten eines Futtermittels vom Parameterspektrum und -umfang abhängig sind, ist diese Zahl als Durchschnitt zu verstehen und inkludiert auch die Vollkosten der aus den anderen Bereichen in Anspruch genommenen Ressourcen.

Zu Frage 35:

Im Jahr 2010 wurde das EU-Dioxin-Monitoring fortgesetzt. Darüber hinaus gab es keine Mitarbeit an EU-Projekten.

Zu den Fragen 36 und 37:

Seit der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 4675/J im Jahr 2008 gab es keine EU-Inspektionen im Bereich Futtermittel.

Die nächste EU-Inspektion wird voraussichtlich 2012 stattfinden.

Zu Frage 38:

Folgende Maßnahmen wurden gesetzt:

1. Sofortige Kontaktaufnahmen und darauf folgende Inspektionen bei einem Hersteller und einer Handelsfirma für Futterfett mit zwei Probenahmen beim Hersteller (mit hohem Anteil an der Futterfettversorgung in Österreich). Neun unterbreitete Kontrollergebnisse des Herstellers und die beiden Analysenergebnisse aus der amtlichen Kontrolle waren unauffällig.

2. Sofortige Kontaktaufnahme bei 36 Mischfutterherstellern (decken mehr als 80% der jährlichen Mischfutterproduktion in Österreich ab) und 18 Futterfettvertreibern. Keines der Unternehmen hatte eine Geschäftsbeziehung zur Fa. Harles und Jentsch.

3. Sofortige Einleitung einer Schwerpunktaktion „Dioxin“ im Rahmen der Futtermittelverkehrskontrolle mit laufenden Prüfungen der Bücher, Probenahmen und Untersuchungen. Erhöhung des Probenahme- und Untersuchungsvolumens um etwa 30 % über den risikobasierten Kontrollplan hinaus.

4. Im mehrjährigen integrierten und risikobasierten Kontrollplan 2010 wurden im 2. Halbjahr 59 (amtliche und hoheitliche) Proben auf Dioxin und dioxinähnliche PCB (dl PCB) untersucht. Es wurden keine erhöhten Gehalte festgestellt und es ergab sich kein Hinweis auf Lieferbeziehungen zur Fa. Harles und Jentsch.

5. Im Jahr 2011 wurden bis einschließlich 28. Februar 20 Proben (amtlich und hoheitlich) auf Dioxin untersucht. Beanstandet wurde eine Probe (geringfügige Überschreitung des Dioxingrenzwertes in Basilikum). Im Zuge dieser Beanstandung erfolgte auch eine Meldung im Schnellwarnsystem (RASFF).

Zu den Fragen 39 und 40:

Nach bisherigen Informationen ist ein Nebenprodukt der Biodieselproduktion Auslöser der Dioxinkontamination. Weitere Erhebungen der zuständigen Staatsanwaltschaft in Deutschland sind noch nicht abgeschlossen. Nach dem bisherigen Erkenntnisstand dürften Pflanzenschutzmittel als mögliche Kontaminationsursache nicht in Frage kommen.

Zu Frage 41:

Die nachfolgende Tabelle zeigt die Anzahl und Ergebnisse der Untersuchungen aus der amtlichen Futtermittelkontrolle in Österreich (2008 – 2010) auf Dioxin und dioxinähnliche PCB.

Jahr	Untersuchungen auf Dioxin	Untersuchungen auf dioxinähnliche PCB	Überschreitungen Dioxin	Überschreitungen dioxinähnliche PCB
2008	113	113	0	2
2009	71	71	2	0
2010	65	65	1	1

In Österreich werden laut Stichprobenplan jährlich ca. 50 risikobasiert ausgewählte Futtermittel auf dioxinähnliche PCB und Dioxin untersucht, wobei in den letzten Jahren nur wenige Überschreitungen festgestellt wurden. Die Herkunft bzw. Ursache für Dioxingrenzwertüberschreitungen betrafen stets Drittlandsimporte.

2008: zwei Überschreitungen von Auslösewerten bei dioxinähnlichlichen PCB, ein Mal in einem Ergänzungsfuttermittel für Pferde und das andere Mal in einem Kräuter-Ergänzungsfuttermittel für Geflügel.

2009: zwei Überschreitungen von Dioxin, jeweils in einer Vitaminvormischung und in Tagetesblütenmehl (als Farbstoffträger).

2010: je eine Überschreitung bei Dioxin in getrocknetem Basilikum (Gewürz für die Lebensmittelanwendung, das für Pferdefutter vorgesehen war. Die Ware wurde aus dem Verkehr gezogen) und bei dl-PCB in getrocknetem Mais (die Ware war nicht für die Fütterung vorgesehen, sondern für die Biogaserzeugung).

Aufgrund der anlässlich des Dioxinvorfalls in Deutschland durchgeführten Warenstromanalyse durch das BAES kann ausgeschlossen werden, dass Futtermittellieferungen mit Fettkomponenten der verursachenden Fa. Harles und Jentsch nach Österreich gelangten. Das Dioxin-Monitoring der letzten Jahre zeigte keine besonderen Auffälligkeiten.

Zu Frage 50:

Verpflichtende Eigenkontrollen sind bereits in § 18 des Futtermittelgesetzes vorgesehen. Demnach haben die Betriebsinhaber – abhängig davon, auf welcher Stufe sich der Betrieb in der Futtermittelkette befindet – durch Eigenkontrollen die Einhaltung der futtermittelrechtlichen Bestimmungen regelmäßig zu überprüfen. Die Betriebsinhaber haben – bei Vorliegen entsprechender Informationen von sich aus – die erforderlichen oder behördlich angeordneten Maßnahmen einzuleiten, wenn Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen, die ihrer Verfügungsgewalt unterliegen, nicht dem Futtermittelrecht entsprechen.

Auch gemäß EU-Recht ist jeder Futtermittelunternehmer zu Eigenkontrollen verpflichtet. In Österreich gibt es ein Rohstoffmonitoring der österreichischen Futtermittelwirtschaft, das auch Dioxinuntersuchungen umfasst.

Zu Frage 51:

Ein ausdrückliches gesetzliches Verbot besteht nicht. Im Rahmen der Registrierung von Futtermittelunternehmen besteht jedoch die Pflicht, insbesondere folgende Informationen dem Bundesamt für Ernährungssicherheit zur Prüfung vorzulegen:

- Gefahrenanalyse und Darstellung der kritischen Kontrollpunkte (HACCP);

- Produktfluss und Personalbewegung an Hand von Plänen;

- Reinigungs- und Desinfektionsplan sowie Schädlingsbekämpfungsplan;

- Hygienemaßnahmen.

Tatsache ist, dass kein österreichischer Futtermittelunternehmer Futterfette und Fettsäuren für technische Anwendungen in einer Anlage herstellt.

Zu Frage 52:

Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Österreich eine Bundesbehörde, die als zentrale Behörde für die Durchführung der amtlichen Kontrollen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 eingerichtet ist. Von der Möglichkeit zur Einrichtung von Bundesbehörden gemäß Art. 102 Abs. 2 der österreichischen Bundesverfassung wurde mit der Verabschiedung des Futtermittelgesetzes 1999 bereits Gebrauch gemacht.

Zu Frage 53:

Die Informations- und Kommunikationswege sind im Aktionsplan Futtermittel umfassend dargestellt. Das Institut für Futtermittel in der AGES ist die Kontaktstelle für Warnmeldungen betreffend Futtermittel. In dieser Funktion leitet das Bundesamt sämtliche für Österreich relevante Warnmeldungen an die Ämter der Landesregierungen und an die Wirtschaftskammer Österreich weiter. Damit ist sichergestellt, dass die österreichische Futtermittelwirtschaft die aktuellsten Informationen erhält, um die erforderlichen Dispositionen zu treffen. Für den Fall, dass die Information auch für die Verbraucher von Relevanz ist, informiert die AGES direkt über die Medien.

Zu Frage 54:

Das BMLFUW befürwortet eine Herkunftskennzeichnung für Eier in Verarbeitungsprodukten. Für Eiprodukte, die mit dem AMA-Gütezeichen ausgezeichnet sind, ist die Herkunftskennzeichnung bereits umgesetzt.

Zu Frage 55:

Nach den vorliegenden Informationen sind in Österreich weder Personen-, Sach- oder Vermögensschäden eingetreten, die in einem direkten Zusammenhang mit dem Vorfall in Deutschland stehen.

Die derzeit sehr schwierige Situation für den Schweinesektor, die v.a. aus den gestiegenen Futtermittelpreisen resultiert und durch die Dioxinkrise noch verschärft wurde, war ein wichtiges Thema bei den letzen Agrarministerräten in Brüssel.

Österreich hat sich auf Grund der immer wiederkehrenden Skandale für ein neues europäisches Lebensmittelmodell ausgesprochen. Der Konkurrenzkampf sollte zu keiner Beeinträchtigung der Qualität und Sicherheit führen. Jeder Akteur der Lebensmittelkette soll daher einen fairen Anteil erhalten.

Zu Frage 56:

Eine abschließende, verbindliche Positivliste auf EU-Ebene wurde seitens der Kommission aufgrund der Fülle der in der EU verwendeten Rohstoffe als nicht machbar eingeschätzt. Mit der Futtermittelverordnung (EG) Nr. 767/2009 wurde die Rechtsbasis für einen Katalog der Einzelfuttermittel geschaffen, der allen Wirtschaftsbeteiligten der Futtermittelkette als wichtiges Instrumentarium dienen soll.

Der EU-Futtermittelkatalog mit den wichtigsten Ausgangserzeugnissen wurde bereits beschlossen und wird demnächst veröffentlicht werden.

Österreich und Deutschland haben in den letzten Jahren eine (freiwillige) deutschsprachige Positivliste entwickelt. Futtermittelunternehmer und Landwirte, die für das AMA-Gütesiegel produzieren, sind zur Einhaltung dieser Positivliste verpflichtet.